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Immunität von Abgeordneten (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Abgeordnete > Amtswürde
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Unter der Immunität eines Abgeordneten versteht die Landesverfassung von Baden-Württemberg den gesetzlichen Schutz, unter dem ein*e Abgeordnete*r steht, wenn er/sie nur mit Einwilligung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung oder aus sonstigen Gründen zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden soll, es sei denn, dass er/sie bei Verübung einer strafbaren Handlung oder spätenstens im Laufe des folgenden Tages festgenommen worden ist.

Außerdem ist jedes Strafverfahren gegen eine*n Abgeordnete*n und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner/ihrer persönlichen Freiheit auf Verlangen des Landtags für die Dauer der Wahlperiode aufzuheben.

Dies ist in Artikel 38 LV BW geregelt.

Die gesetzliche Grundlage für die Immunität von deutschen Abgeordneten ist Art. 46 Abs. 2, 4 GG i.V.m. § 152 a StPO.

Die persönliche Unabhängigkeit der Abgeordneten bezieht sich auf das individuelle, menschliche Gewissen. Daher ist die (Aus-)Wahl von unabhängigen, stark demokratisch empfindenden Persönlichkeiten für den ästhetischen Staat eine notwendige Bedingung.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Immunität UND Abgeordnete im deutschen juristischen Web finden