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IT-Vertragsrecht (de)

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Das Internet dient seit seiner kommerziellen Einführung dank HTML in zunehmendem Maß als Handelsplattform weltweit. Elektronisch abgeschlossene Verträge sind daher von größter Bedeutung für diesen neuen weltweiten Handel. Hier entwickelt sich ein völlig neues Rechtsgebiet mit ganz besonderen Bedingungen des grenzüberschreitenden Verkehrs. Durch die zunehmende Markttransparenz im Internet erhöht sich die Effizienz des Wettbewerbs sehr stark. Gleichzeitig nimmt jedoch auch das Risiko für rechtliche Folgekonflikte stark zu, vor allem zu Lasten der unerfahrenen Menschen, d.h. zu Lasten der Schwächeren im weltweiten Spiel der „global players“. Hier für gerechte Verhältnisse zu sorgen, ist eine sehr schwierige Aufgabe für engagierte Juristinnen und Juristen weltweit.


Inhaltsverzeichnis

IT-Vertragsschluss

Der Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr für Handelsgeschäfte muss das Identitätsproblem und das Integritätsproblem der handelnden Personen auf technische Weise lösen, damit die Bedingungen des geltenden Handelsrechts überall auf der Erde irgendwie erfüllt werden können. In Deutschland sind zum gültigen Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig. Der Urheber einer elektronischen Willenserklärung muss sich also mit Hilfe von technischen Vorkehrungen eindeutig einem bestimmten Vertrag zuordnen lassen können. Das ist juristisch notwendig und wird mit der sogenannten elektronischen Signatur technisch erreicht.

Ein weiteres Problem beim IT-Vertrag ist die Geheimhaltung. Viele Verträge - z.B. bei Bankgeschäften – benötigen einen zuverlässigen Geheimhaltungsschutz, der im Internet nur schwierig zu gewährleisten ist. Selbst die komplexesten Verschlüsselungscodes wurden bisher irgendwann entschlüsselt. Also kann juristisch niemals eine absolute Datensicherheit garantiert werden. Hier entstehen ggf. neue Aufgabengebiete für das Versicherungsrecht: die Datenschutz- und die Drohnenversicherung.

Elektronische Willenserklärung

Die Wirksamkeit elektronischer Willenserklärungen kann rechtlich angefochten werden, wenn sie fehlerhaft war. Hier entwickelt sich eine durch technische Gegebenheiten beeinflusste, neue Irrtumslehre, die IT-Verträge gemäß § 142 BGB rückwirkend nichtig machen kann. Ein einleuchtendes Beispiel ist die sogenannte Computererklärung. Darunter versteht man eine durch Computer abgegebene, automatisiert programmierte Bestätigung eines privatrechtlichen Bestellvorgangs oder eines Verwaltungsakts. In beiden Fällen könnten Computerstörungen oder –manipulationen zu fehlerhaften Willenserklärungen führen und IT-Verträge oder Behördenverfügungen damit logisch-normativ vernichten oder automatisch suspendieren. Die schwierige Aufgabe für die Betroffenen ist es im Einzelfall, diese Umstände rechtzeitig zu erkennen und ggf. zu beweisen.

Elektronischer Zugang von Willenserklärungen

Beim Zugang der elektronischen Willenserklärung im Geschäftsverkehr gilt die Empfangstheorie, nicht die Vernehmenstheorie wie bei Laien. Somit wird juristisch nur auf die Speicherung einer elektronischen Willenserklärung im Zugriffsbereich des professionellen Empfängers, d.h. auf die juristische Form geachtet, nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Inhalts der Willenserklärung. Trotzdem darf der tatsächliche Inhalt der Willenserklärung natürlich einem Vertragsschluss nicht zuwider lauten. Die tatsächliche Trennung zwischen Form und Inhalt der elektronischen Willenserklärung erfolgt nur technisch-formal und nicht logisch, d.h. sich widersprechend. An dieser Stelle entwickeln sich bei juristischen Laien regelmäßig die gleichen Missverständnisse, wie sie früher schon selbst bei Wissenschaftlern häufig vorkamen, die sich mit dem Kategorischen Imperativ nach Immanuel Kant unter moralischen Gesichtspunkten beschäftigt haben.

Aus diesem Grund spielen Zugangsstörungen im elektronischen Geschäftsverkehr juristisch eine große Rolle. Das technisch unvermeidbare Zufallsrisiko einer Leitungsstörung muss im Einzelfall durch das Zivilgericht aus Gründen der Gerechtigkeit zwischen Absender und Empfänger aufgeteilt werden. Hierbei wird der Verbraucherschutz – wie früher bei Haustürgeschäften – immer wichtiger. Von der Softwareseite aus versuchen E-Mailprogramm-Hersteller mit der Funktion einer angeforderten Empfangsbestätigung mehr juristische Transparenz in das Dunkel der bürgerschaftlichen Willensverhältnisse zu bringen.

Rechtsmittel bei elektronischen Willenserklärungen

Die elektronischen Willenserklärungen sind gemäß den §§ 119, 120 BGB wegen Erklärungsirrtum oder Übermittlungsirrtum anfechtbar – genau wie mündliche und papierurkundliche Willenserklärungen. Dies gilt auch und besonders für elektronische Willenserklärungen von Minderjährigen, die zur Rechtswirksamkeit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 179 Abs. 3 BGB zumindest gemäß analoger Anwendung benötigen. Durch diese Haftung werden Eltern rechtspraktisch zu größter Vorsicht im Umgang mit ihren Internetanschlüssen aufgefordert – nicht moralisch, sondern indirekt juristisch! Notfalls sollten sie für ihre Kinder eigene E-Mailadressen einrichten, an denen die potenziellen Vertragspartner am anderen Ende der Netzverbindungen erkennen können, dass ein minderjähriger Mensch ihr Dialogpartner ist. Nur so ist ggf. im elektronischen Geschäftsverkehr rechtmäßiges Verhalten von Empfängern möglich. Jedoch entstehen durch Computerkriminelle nun erst neue Gefahren, die für Eltern häufig eine unheimliche Bedrohung darstellen. Medienkompetenz bei Eltern und Kindern ist daher zeitnotwendig und sollte sowohl in Schulen als auch in Volkshochschulen staatlich gefördert unterrichtet werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff IT UND Vertragsrecht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Formanpassungsgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Droit des contrats informatiques" im französischen juristischen Web finden ("Droit des contrats informatiques" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "Droit des contrats informatiques" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "Droit des contrats informatiques" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Droit des contrats informatiques" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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