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Hoheitlicher Akt öffentlicher Gewalt (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Zu den hoheitlichen Akten öffentlicher Gewalt zählen:

u.a.

Auch das Unterlassen von Handlungen durch Verfassungsorgane der Länder oder des Bundes kann vom Bundesverfassungsgericht als "Hoheitlicher Akt öffentlicher Gewalt" im Sinne einer Grundrechtsverletzung gewertet werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "hoheitlicher Akt" "öffentlicher Gewalt" im deutschen juristischen Web finden