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Hebammenentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte mit seinem Beschluss BVerfGE 9,338 am 16.06.1959 der beruflichen Tätigkeit von Hebammen in Deutschland eine nachhaltige, altersbedingte Schranke. Die Verfassungsbeschwerde der mit einem gesetzlichen Berufsausübungsverbot belegten 70jährigen Hebamme wurde zurückgewiesen.

Die betroffene Hebamme fühlte sich gegenüber den freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten für Geburtshilfe ungleich behandelt und sah ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG durch das altersbedingte Berufsverbot verletzt. Das Gericht sah jedoch die beiden zu vergleichenden Berufe der Gynäkologin und der Hebamme in ihren Strukturen als grundverschieden an. Der Arztberuf ist charakterisiert durch ein hohes Maß von eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht im Anschluss an eine lange akademische Ausbildung. Eine gesetzliche Altersgrenze für Ärztinnen und Ärzte würde ohne Einführung einer gesetzlichen Altersversorgung den Beruf in seiner traditionell freien Struktur zu stark verändern.

Das gewohnheitsrechtliche Berufsbild der Hebamme war im patriarchalischen Europa zunächst gewerberechtlich geregelt gewesen (vergleiche: Zunftrecht). Mit In-Kraft-Treten des Hebammengesetzes wurde in Deutschland ein „freier“ Beruf konstituiert, dessen Ausübung von Anfang an durch eine Altersgrenze für alle Hebammen in gleicher Weise befristet war. Die Berufsausübung der Hebammen ist in Deutschland umfassend und tiefgreifend gesetzlich geregelt. Eine Dienstordnung setzt berufsethische Maßstäbe und verpflichtet die Hebammen, sich bei ihrer Tätigkeit an das amtliche Hebammenlehrbuch zu halten. Wiederholte Prüfungen und die Pflicht zum regelmäßigen Besuch von Fortbildungslehrgängen dienen der staatlichen Rechtsaufsicht. Hebammen unterliegen einer ständigen inhaltlichen und formalen Aufsicht und Kontrolle, die sich nicht nur auf die unmittelbare Ausübung ihres Berufes erstreckt.

Die Selbstverwaltung der Ärzteschaft durch die Bundesärztekammer sichert dagegen nur eine formaljuristische Aufsicht. Deshalb bleibt das Urteil über die ärztliche Leistungsfähigkeit im Alter und die daraus individuell zu ziehenden Folgerungen als Ungleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dem einzelnen Arzt oder der einzelnen Ärztin überlassen ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Hebammenentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 9, 338" im deutschen juristischen Web finden