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Grundstückverkehrsgesetz-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Grundstücksrecht
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Mit seinem Beschluss BVerfGE 21,73 stellte das Bundesverfassunsgericht am 12.01.1967 klar, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Juristen, d.h. Nichtlandwirte, forst- und/oder landwirtschaftliche Grundstücke kaufen dürfen. Die zuständige Landwirtschaftbehörde von Nordrhein-Westfalen hatte den Kaufvertrag mit dem Beschwerdeführer gemäß dem örtlichen Grundstückverkehrsgesetz nicht genehmigt, weil der Erwerber weder Land- noch Forstwirt war.

Ein Gesetz, das Inhalt und Schranken des Eigentums in Deutschland bestimmt, muss formell und materiell der deutschen Verfassung entsprechen. Die Nutzung von Grund und Boden in Deutschland darf jedoch nicht dem freien Spiel der liberalen Marktkräfte und dem Belieben der menschlichen Individuen vollständig überlassen werden, weil das deutsche Staatsgebiet im Prinzip unvermehrbar und unentbehrlich, d.h. für Staatsvolk und Staatsgewalt schlicht existentiell ist.

Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung muss immer die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in stärkerem Maß zur Geltung bringen als bei anderen Vermögensgütern. Grund und Boden sind weder volkswirtschaftlich noch in ihrer sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten gleichzustellen! Das Verfassungsgebot sozial gerechter Nutzung stellt sowohl eine Anweisung für das konkrete Verhalten von Bodeneigentümern und Bodeneigentümerinnen als auch eine Richtschnur (Norm) für den deutschen Gesetzgeber dar.

Enthält ein deutsches Grundstückverkehrsgesetz eine Schranke gegen willkürliche Veräußerungen von Grund und Boden, dann muss diese Inhaltsbestimmung – auch in ihrer Auslegungverfassungsgemäß sein. Im vorliegenden Fall war die restriktive Gesetzesauslegung durch den Bundesgerichtshof beim Waldkauf als reine Kapitalanlage für einen Juristen und die daran anknüpfende Versagung der Kaufgenehmigung verfassungswidrig und stellte eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Gesetzliche Eigentumsbindungen müssen von dem geregelten Sachbereich her geboten sein und dem Schutzzweck der Regelung entsprechen.

Der Erwerb von Grund und Boden als Kapitalanlage sagt allein noch nichts aus über die späteren Auswirkungen des Rechtsgeschäfts hinsichtlich des Schutzzwecks der Schrankenbestimmung für Grundstücksverkäufe, z.B. Auswirkungen auf die örtliche Agrarstruktur. Das subjektive Erwerbsmotiv des potenziellen Käufers oder der Käuferin allein reicht daher für eine restriktive behördliche Bodeneigentumsbindung nicht aus. Erst die tatsächliche Nutzung des landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt und/oder eine Nichtlandwirtin wird im Wettbewerb mit fachkundigen Landwirten zeigen, ob sich die Hoffnungen auf eine gewinnbringende Kapitalanlage erfüllen lassen – natürlich unter Beachtung sämtlicher Umweltschutzgesetze Deutschlands einschließlich des Art. 20 a GG!!!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Grundstückverkehrsgesetz-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 21, 73" im deutschen juristischen Web finden