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Grundrechte für juristische Personen des Öffentlichen Rechts (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Grundrechte > Juristische Person
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Mit seinem Beschluss BVerfGE 21,362 vom 02.05.1967 stellte das Bundesverfassungsgericht zunächst einmal grundsätzlich klar, dass die deutschen Grundrechte nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser Regel. In bestimmten Fällen, die teleologisch aus der verfassungsrechtlichen Ordnung des deutschen Grundgesetzes zu erschließen sind, steht der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auch bestimmten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu, z.B. Universitäten, Rundfunkanstalten und gemeinnützigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Grundrechtsfähigkeit von rechtsfähigen Organisationen des deutschen öffentlichen Rechts, die für die mittelbare Staatsverwaltung in Deutschland tätig sind, richtet sich nach Art. 19 Abs. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht prüft in jedem Einzelfall, ob das mit der Verfassungsbeschwerde gegebenenfalls geltend gemachte Grundrecht seinem Wesen nach auf die jeweilige Beschwerdeführerin anwendbar ist.

Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sind in Deutschland verfassungsmäßig nicht gleichgestellt. Das Wertesystem der Grundrechte geht von der Menschenwürde einer natürlichen Person aus. Nach dem Ende der deutschen Monarchie kommt dem nun abstrakten Verfassungsstaat als einer nationalen Organisation diese Menschenwürde nicht mehr zu. Eine Einbeziehung der juristischen Personen in den Schutzbereich der Grundrechte ist daher nur gerechtfertigt bzw. formallogisch zulässig, wenn die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen vor staatlichen „Durchgriffen“ grundrechtlich geschützt werden müssen. Entsprechend ist der Art. 19 Abs. 3 GG im Einzelfall auszulegen und anzuwenden.

Grundrechte regeln das Verhältnis des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt. Deshalb ist es formaljuristisch unlogisch und daher verfassungswidrig, den Staat selbst zum Teilhaber oder Nutznießer von Grundrechten zu machen. Der Staat kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Das wäre ein rechtslogischer Widerspruch. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben eines selbstständigen Rechtsträgers bzw. eines Maßnahmeträgers bedient (siehe: Beleihung).

Eine andere Auslegung von Art. 19 Abs. 3 GG muss in denjenigen Fällen erfolgen, in denen die betroffene Rechtsträgerin unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist. Zu diesen mittlerweile zahlreichen öffentlichen Rechtsträgerinnen gehören die Universitäten wegen der Wissenschaftsfreiheit, die Rundfunkanstalten wegen der Rundfunkfreiheit und die Kirchen und Religionsgemeinschaften wegen der Religionsfreiheit. Alle vier Organisationstypen besitzen u.a. Grundrechte nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und müssen hier – zum Wohle der Gewaltenteilung - ihre Unabhängigkeit vom Staat bewahren! Hierzu benötigen sie ein Selbstverwaltungsrecht, das sie in ihrem eigenen Interesse wie einen materiellen Schatz behüten und bewahren sollten ...


Beispiele für Körperschaften des deutschen öffentlichen Rechts:

u.a.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Grundrechte "juristische Person" des öffentlichen Rechts" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 21, 362" im deutschen juristischen Web finden