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Grundrecht auf Ehe (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Jeder Mensch kann unter bestimmten Bedingungen in Deutschland eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft schließen. Eine dieser Bedingungen ist zum Beispiel die Beibringung einer Ehefähigkeitsbescheinigung.


Rechtsbegründung für die Notwendigkeit eines gesetzlichen Eheschutzes

Der deutsche Rechtsphilosoph Immanuel Kant begründet in seiner Rechtslehre die Notwendigkeit eines staatlichen Schutzes der Ehe auf Basis seines Freiheitsgrundrechts, das allen Menschen in gleicher Weise aufgrund ihres Menschseins zusteht. Persönliche und zugleich sozialverträgliche Entfaltungsfreiheit für alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wird weitgehend durch die Grundrechtsartikel 2 und 3 des Deutschen Grundgesetzes garantiert. Aus Erfahrung gilt für das Geschlechtsleben außerdem: Wenn sich ein Mensch seinem Sexualpartner körperlich hingibt, dann macht er sich im Geschlechtsakt naturbedingt selbst zur Sache. Dies widerstreitet dem Recht der Menschheit an seiner eigenen Person (= Menschenrecht). Nur unter einer einzigen Bedingung ist dieses nach Kant zu rechtfertigen, ,,dass, indem die eine Person von der anderen, gleich als Sache, erworben wird, diese gegenseitig wiederum jene erwerbe; denn so gewinnt sie wiederum sich selbst und stellt ihre Persönlichkeit wieder her. Es ist aber der Erwerb eines Gliedmaßes am Menschen zugleich Erwerbung der ganzen Person, weil diese eine absolute Einheit ist“ [1]. Mit der gleichen Begründung schließt Kant die Polygamie als grundrechtlich zulässige Eheform aus, ,,denn in einer Polygamie gewinnt die Person, die sich weggibt, nur einen Teil desjenigen, dem sie ganz anheim fällt, und macht sich also zur bloßen Sache[2]. Auch das Konkubinat oder der Prostitutionsvertrag sind für Kant rein privatrechtliche Vereinbarungen, die keinen grundrechtlichen Schutz verdienen. Das bedeutet dann praktisch für jeden möglichen Einzelfall, dass die sexuelle Hingabe nach Kants Gerechtigkeitsvorstellungen niemals rechtmäßig eingeklagt werden kann. Denn dies wäre dann ein rechtlicher Widerspruch, d.h. ungerecht. Es wäre im Streitfall für den enttäuschten Freier rechtmäßig nur Schadensersatz in Geld zu erlangen. Die Gewerbefreiheit als rechtliche Konsequenz der persönlichen Berufsfreiheit ist jedoch bei Kant logisch und unbestritten und kann auch für das horizontale Gewerbe rechtmäßig gelten. Ganz konsequent bleibt Kant auch bei der Beurteilung der ,,Ehe an der linken Hand“. So bezeichnet er die Lebensform, in der der Mann (eventuell auch die Frau) die Ungleichheit des Standes bzw. Status beider Partner zur größeren Herrschaft des einen über den anderen missbraucht. Dies sei nach dem bloßen Naturrecht vom Konkubinat nicht unterschieden und daher keine wahre Ehe [3].

Für eine rechtsgültige Ehe oder Lebenspartnerschaft sind nach Kants Gerechtigkeitsvorstellungen demnach zwei Voraussetzungen faktisch zu erfüllen: der formal korrekte Vertragsschluss und der Vollzug der gegenseitigen, absprachegemäßen Beiwohnung, da sie den Vertragsinhalt der Ehe oder der Lebenspartnerschaft darstellt. Als formaler Vertragsschluss gilt nach Kants Rechtslehre der rituell gestaltete Treueschwur vor Zeugen mit beiden Unterschriften und/oder mit dem Ringetausch. Dies hängt ganz von den jeweiligen gesellschaftlichen Gegebenheiten ab. Der inhaltliche Eheschluss ist jedoch nach Kant die erste sexuelle Beiwohnung der beiden Partner in der sich gegenseitig versprochenen qualitativen Art und Weise. Erst beides konstituiert gemäß dieser aufgeklärten Rechtsvorstellung die Ehe bzw. die (eingetragene) Lebenspartnerschaft zweier geschäftsfähiger Menschen rechtsgültig und auch dauerhaft. Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland besitzen somit nach Erlangung ihrer Volljährigkeit automatisch ihr Grundrecht auf Schließung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft gemäß diesem modernen Grundrechtsverständnis.

Fußnoten

  1. Immanuel Kant, Rechtslehre, AB 109
  2. Immanuel Kant, Rechtslehre, AB 109
  3. Immanuel Kant, Rechtslehre, AB 110

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Grundrecht auf Ehe im deutschen juristischen Web finden