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Gnadenrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Gnadenrecht des Bundeslandes Baden-Württemberg ist in Art. 52 der Landesverfassung geregelt. Demnach übt der Ministerpräsident das Gnadenrecht aus. Er kann dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, mit Zustimmung der Regierung auf andere Behörden übertragen.

Ein allgemeiner Straferlass und eine allgemeine Niederschlagung anhängiger Strafverfahren können nur durch Gesetz ausgesprochen werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gnadenrecht im deutschen juristischen Web finden