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Gleichheit der Wahl (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Wahlrechtsgrundsatz > freiheitliche demokratische Grundordnung
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Der Rechtsgrundsatz der Gleichheit bei der Wahl bedeutet, dass sowohl aktives als auch passives Wahlrecht in jeweils formal gleicher Weise allen berechtigten Menschen ermöglicht werden muss. Es geht um Chancengleichheit, d.h. Fairness beim Wahlvorschlagsrecht, bei der Wahlwerbung, bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, bei der Stimmenauszählung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Eine Sperrklausel, z.B. mindestens 5 % der Wählerstimmen, kann eine zulässige Beschränkung sein, wenn diese hilft, stabile Regierungsmehrheiten im Parlament zu sichern. Das hat Deutschland aus den schlechten Erfahrungen während der Weimarer Republik gelernt. So eine Sperrklausel ist in § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG gesetzlich bestimmt.

Ausnahmen von dieser Regelung gelten gegebenenfalls nur für Parteien von nationalen Minderheiten, wie z.B. für Sorben oder Dänen im grenznahen Gebiet.


Bundesverfassungsgerichtsurteil

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klärte mit seinem Urteil BVerfGE 6,84 am 23.01.1957 über den Rechtsbegriff ‚Gleichheit der Wahl’ in Deutschland nachhaltig auf.

Der Grundsatz der gleichen Wahl in einer Demokratie stellt einen praktischen Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes dar. Das entsprechende Grundrecht ist Art. 3 Abs. 1 GG. Als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz der Europäischen Aufklärung gilt Gleichheit in allen Bereichen des Rechtsstaates und für alle verfassungsmäßigen Personengemeinschaften, z.B. für politische Parteien.

Trotz Gleichheit der Wahl ist eine differenzierte Bewertung der ausgezählten Stimmen erlaubt, wenn sie sachlich begründet werden kann. Wahlen schaffen direkte oder indirekte Volksrepräsentation im Staat und spiegeln vorhandene politische Meinungen wider. Sie sollen Parlamente als funktionsfähige Staatsorgane „erschaffen“. Deshalb sind klare Mehrheiten im Parlament für die Regierungsbildung sehr wichtig.

Mit dieser Begründung dürfen in Deutschland sogenannte „Splitterparteien“ bei der Sitzverteilung in den Parlamenten ungleich behandelt, d.h. ausgeschaltet werden, um drohenden Störungen des Verfassungslebens vorzubeugen. Es geht dabei um parlamentarische Hygiene, die als gesetzgeberische Präventivmaßnahme aus den schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik entstanden ist. Notwendige Sperrklauseln im deutschen Wahlrecht verstoßen daher nicht gegen das Grundgesetz. Demokratische Gleichberechtigung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und die Gleichbewertung der politischen Parteien im System des Grundgesetzes beschränken den Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verhältniswahlrechts nach dem Grundsatz der gleichen Wahl. Das jeweilige Wahlgesetz muss an dem Ziel orientiert sein, Störungen des demokratischen Staatslebens zu verhindern. Ein Quorum von 5 % dient einerseits als Prävention gegen Parteienzersplitterung im Parlament und damit der Bewahrung der integrierenden Funktion von Wahlen, andererseits kann die wahlrechtliche Diskriminierung von Kleinstparteien nach allgemeiner Rechtsüberzeugung mit der Prävention gegen Organversagen im Staat begründet werden.

Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Gleiche Wahl" OR "Gleichheit der Wahl" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 6, 84" im deutschen juristischen Web finden