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Gewerbeordnung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Gewerbebetrieb
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Die deutsche Gewerbeordnung, die schon vor der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1869 vom damaligen Norddeutschen Staatenbund unter Führung Bismarcks erstmals erlassen wurde, ist heute folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen §§ 113 GewO

2. Titel: Stehendes Gewerbe

I. Allgemeine Erfordernisse §§ 1415 GewO

II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen (§§ 16 – 28 sind weggefallen, da diese Anlagen heute spezialgesetzlich geregelt sind)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen §§ 2938 GewO --> Nachschau; Untersagungsverfahren; Weiterbildungsverpflichtung

III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse §§ 4152 GewO

3. Titel: Reisegewerbe §§ 5561 GewO

4. Titel: Messen, Ausstellungen, Märkte §§ 6471 b GewO

5. Titel: Taxen (§§ 72 – 80 sind weggefallen, da Taxen zur Personenbeförderung spezialgesetzlich geregelt werden)

6. Titel: Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände, Handwerksrolle (§§ 81 – 104 u sind weggefallen, da das Handwerk spezialgesetzlich geregelt wird)

7. Titel: Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter)

I. Allgemeine Verhältnisse §§ 105110 GewO --> Arbeitszeugnis; Wettbewerbsverbot; Entgeltbescheinigung

II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen

III. Lehrlingsverhältnisse (§§ 126 – 132 a sind weggefallen, da die gewerbliche Ausbildung spezialgesetzlich geregelt wird)

III a. Meistertitel § 133 GewO

III b. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker

IV. Besondere Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden --> Kündigungsschutzgesetz

V. Aufsicht § 139 b GewO

VI. Gehilfen und Lehrlinge in Betrieben des Handelsgewerbes

8. Titel: Gewerbliche Hilfskassen (weggefallen)

9. Titel: Statutarische Bestimmungen (weggefallen)

10. Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften (weggefallen)

11. Titel: Gewerbezentralregister §§ 149153 b GewO

Anlage 1: Gewerbeanmeldung

Anlage 2: Gewerbeummeldung

Anlage 3: Gewerbeabmeldung


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gewerbeordnung im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Code industriel" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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