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Gesperrter Zeuge (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Prozeßrecht > Beweisrecht > Zeugenbeweis > Zeugenschutz
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Bei Gefahr für das Leben des Zeugen und/oder bei Enttarnungsgefahr sowie bei Gefahr für den Bund oder ein Land von Deutschland, kann ein Zeuge "gesperrt" werden durch das zuständige Innenministerium als oberste Dienstbehörde (= Sperrerklärung).

Beispiele:

Gegen eine Sperrerklärung gibt es in Deutschland Rechtsmittel. Ansonsten steht das Beweismittel "Zeugenaussage" halt nicht für die Sachaufklärung zur Verfügung! Der nachhaltig gesperrte Zeuge gilt rechtlich als unerreichbar.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "gesperrter Zeuge" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Sperrerklärung im deutschen juristischen Web finden