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Gesetzliche Krankenversicherung (de)

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Die Gesetzliche Krankenversicherung als Teilgebiet des deutschen Sozialrechts wird im 5. Buch des SGB geregelt.


Gesetzliche Krankenversicherung im vordigitalen Zeitalter - rechtshistorische Betrachtung

Auf Grund des württembergischen Landesgesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 betreffend die Krankenpflege-Versicherung und die Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes (Regierungsblatt 1893 S. 93) ist für die Krankenpflegeversicherung des Oberamtsbezirks Gaildorf mit Genehmigung der königlichen Regierung für den Jagstkreis vom 22. September 1893 Nr. 7211 nachstehendes Statut errichtet worden:

I. Bezirk der Kasse

§ 1

Die auf Rechnung der Amtskorporation Gaildorf errichtete Krankenpflegeversicherung umfasst räumlich den Oberamtsbezirk Gaildorf. Die Bestimmungen dieses Statuts über die Krankenpflegeversicherung land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter erstrecken sich auch auf außerhalb des Oberamtsbezirks liegende Teile solcher Betriebe, deren Sitz innerhalb dieses Bezirks belegen ist. Soweit die statutarischen Bestimmungen anderer Gemeinden oder Oberamtsbezirke auf die im Oberamtsbezirk Gaildorf liegenden Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Sitz außerhalb des Oberamtsbezirks Gaildorf belegen ist, auf Grund des § 134 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 oder des Art. 13 des Landesgesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 erstreckt worden sind, bleiben diese Betriebsteile von der Anwendung der Vorschriften dieses Statuts ausgenommen.


II. Mitgliedschaft

§ 2

Der Krankenpflegeversicherung gehören kraft Gesetzes bzw. dieses Statuts an:

  • 1. die innerhalb des Oberamtsbezirks im Dienst befindlichen Dienstboten, und zwar sowohl das Hausgesinde, als das landwirtschaftliche Gesinde;
  • 2. die innerhalb des Oberamtsbezirks (vgl. übrigens §§ 1 und 5) beschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Betriebsbeamten, letztere, soweit sie nicht unter § 6 Ziffer 2 fallen.

Als Beschäftigungsort der in Ziffer 2 bezeichneten Personen gilt regelmäßig diejenige Gemeinde, in deren Bezirk die Beschäftigung gewöhnlich stattfindet. Wenn sie aber zur Beschäftigung an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten angekommen sind, gilt als Beschäftigungsort diejenige Gemeinde, welche nach § 44 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) als der Sitz des Betriebs gilt.

§ 3

Vorbehaltlich der Bestimmung des § 5 dieses Statuts (Art. 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893) findet § 2 keine Anwendung auf Personen, deren Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist.

§ 4

Die Versicherung der in § 2 bezeichneten Personen beginnt mit dem Eintritt in das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, welches ihre Versicherungspflicht begründet. Ihre Versicherung erlischt:

  • 1. wenn der Versicherte aufhört, in einer der in § 2 bezeichneten Beschäftigung innerhalb des Oberamtsbezirks zu stehen, sofern nicht die Beiträge während vorübergehender Beschäftigungslosigkeit freiwillig fortbezahlt werden (vgl. § 9);
  • 2. wenn der Versicherte Mitglied einer der in § 6 Ziffer 1 bezeichneten Krankenkassen wird.

§ 5

Für diejenigen Personen, welche im Bezirke der Krankenpflegeversicherung wohnen und, ohne zu einem bestimmten Arbeitgeber in einem dauernden Arbeitsverhältnisse zu stehen, vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dieses Bezirks gegen Lohn beschäftigt sind, erstreckt sich die Krankenpflegeversicherung auch auf diejenige Zeit, in welcher eine Beschäftigung gegen Lohn nicht stattfindet, und werden diese Personen, solange sie nicht in eine Krankenversicherung nach Maßgabe des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/10. April 1892 bzw. des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) eintreten, in diesem Bezirke zur Krankenpflegeversicherung herangezogen.

Diejenigen Personen, auf welche diese Vorschrift Anwendung findet, sind der Versicherungskasse von der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung zu überweisen. Die Versicherung nach Maßgabe des Absatzes 1 beginnt mit dem Tage ihrer Überweisung. Die Überweisung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit aufhören. In Bezug auf die Rechtsmittel gegen die Überweisung und gegen den deren Zurücknahme ablehnenden Bescheid finden die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum landwirtschaftlichen Unfallversicherungsgesetz vom 4. März 1888 (Reg.-Bl. S 89) entsprechende Anwendung. Solange solche Personen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in dem Bezirk ihres Wohnorts gegen Krankheit versichert sind, können dieselben zu Beiträgen für die Krankenpflegeversicherung in einem anderen Bezirk nicht beigezogen werden.

Andererseits bleiben diejenigen Personen, welche auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 oder einer nach § 142 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (Reichsgesetzblatt S. 132) erlassenen statutarischen Bestimmungen einer Gemeinde oder einer anderen Amtskorporation an ihrem Wohnort außerhalb des Oberamtsbezirks zur Krankenpflegeversicherung bzw. zur reichsgesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden, insolange dies der Fall ist, von der Beiziehung zur Krankenpflegeversicherung im Oberamtsbezirk Gaildorf während einer zeitweisen Beschäftigung in demselben frei.

§ 6

Von der Verbindlichkeit, der Krankenpflegeversicherung anzugehören, sind befreit:

  • 1. diejenigen Personen, welche ohne gesetzliche Verpflichtung der reichsgesetzlichen Gemeinde-Krankenversicherung (§ 4 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes) oder einer Orts- (Bezirks-), Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder Innungs-Krankenkasse oder Knappschaftskasse (§ 19 Abs. 3, § 63 Abs. 2, § 72 Abs. 3, §§ 73 und 74 des Krankenversicherungsgesetzes) oder einer den Anforderungen des § 75 des Krankenversicherungsgesetzes genügenden Hilfskasse angehören;
  • 2. Personen, welche nach § 2 b und § 3 des Krankenversicherungs-Gesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegen. (Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker, Handlungsgehilfen und Lehrlinge, sowie die unter § 1 Abs. 2 Ziffer 2a fallenden Personen unterliegen der Versicherungspflicht nur, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt sechszweidrittel Mark für den Arbeitstag oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitabschnitten bemessen ist, zweitausend Mark für das Jahr gerechnet, nicht übersteigt. Dasselbe gilt von anderen unter § 2 Abs. 1 Ziffer 2 und § 2a fallenden Personen, soweit sie Beamte sind. Personen des Soldatenstandes, sowie solche in Betrieben oder im Dienst des Reichs, eines Staates oder Kommunalverbandes beschäftigte Personen, welche dem Reich, Staat oder Kommunalverband gegenüber in Krankheitsfällen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder des Lohns mindestens für dreizehn Wochen nach der Erkrankung oder auf eine den Bestimmungen des § 6 entsprechende Unterstützung haben, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen.)

§ 7

Wenn die in § 2 bezeichneten Personen Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Krankenpflege-Versicherung aus einem der in § 6 bezeichneten Gründe in Anspruch nehmen, so haben dieselben der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung den Nachweis der Voraussetzungen für diesen Befreiungsanspruch vorzulegen. Soweit die Befreiung wegen der Mitgliedschaft in einer Hilfskasse in Anspruch genommen wird, ist auch der Nachweis zu liefern, dass diese Hilfskasse den Anforderungen des § 75 des Krankenversicherungsgesetzes genügt (§ 6 der Ministerverfügung vom 27. Mai 1893, Regierungsblatt S. 101). Die Ortsbehörde hat die Entscheidung des Verwaltungsausschusses (§ 34) einzuholen. Für die Entscheidung von Streitigkeiten über Befreiungsansprüche ist Art. 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 maßgebend.

Wenn bei den nach § 6 von der Heranziehung zu Beiträgen freigelassenen Personen eine Änderung in den diese Befreiung begründenden Verhältnissen eintritt, so hat deren Arbeitgeber oder Dienstherr der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung sofort Anzeige zu erstatten, widrigenfalls § 23 Anwendung findet. Ist der Versicherungspflichtige aus der Krankenkasse oder Hilfskasse, als deren Mitglied er von der Krankenpflegeversicherung befreit war, ausgetreten oder bei der Hilfskasse in eine zu dieser Befreiung nicht mehr hinreichende Mitgliederkasse übergetreten und hat hievon dem Arbeitgeber oder Dienstherrn keine Kenntnis gegeben, so hat er bei Vermeidung der Strafe des Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung entsprechende Anzeige zu erstatten.

§ 8

Berechtigt, der Krankenpflegeversicherung freiwillig beizutreten, sind:

  • 1. Unternehmer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Sitz im Oberamtsbezirk belegen ist;
  • 2. Dienstboten und land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, welche sich zeitweise beschäftigungslos im Oberamtsbezirk aufhalten;
  • 3. Bedienstete der Gemeinden und Stiftungen des Oberamtsbezirks und der Amtskorporation Gaildorf, deren Lohn oder Gehalt 2000 Mark für das Jahr nicht übersteigt.

Diese Berechtigung der in Ziffer 2 und 3 bezeichneten Personen fällt weg, wenn dieselben einer der in § 6 Ziffer 1 bezeichneten Versicherungskassen angehören. Die in Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Personen treten in das Versicherungsverhältnis dadurch ein, dass sie ihren Beitritt der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung ihres Wohnortes schriftlich oder mündlich erklären. Die freiwillig beigetretenen Personen haben keinen Anspruch auf Unterstützung im Fall einer bereits zur Zeit ihrer Beitrittserklärung eingetretenen oder vor Ablauf von sechs Wochen vom Beitritt ab eintretenden Erkrankung (Karenzfrist).

§ 9

Dienstboten und land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, für welche die Krankenpflegeversicherung nach § 2 eingetreten ist, bleiben, wenn sie aus dem ihre Versicherung begründenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheiden, insolange versichert, als sie die verfallenden Versicherungsbeiträge je binnen einer Woche nach dem Fälligkeitstermin fortbezahlen und nicht außerhalb des Oberamtsbezirks ihren Aufenthalt nehmen oder einer anderen der in § 6 Ziffer 1 bezeichneten Versicherungskassen beitreten.

§ 10

Die Zulassung anderer als der in § 8 bezeichneten Personen zur freiwilligen Teilnahme an der Krankenpflegeversicherung ist dem Verwaltungsausschuss vorbehalten. Diesbezügliche Anträge sind bei der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung des Wohnorts anzubringen und werden von letzterer mit ihrer gutachterlichen Äußerung dem Verwaltungsausschuss vorgelegt. Die Versicherung dieser Personen beginnt mit dem Tage, an welchem ihre Zulassung verfügt wird. Einen Anspruch auf Unterstützung im Fall einer bereits zur Zeit ihrer Aufnahme eingetretenen oder vor Ablauf von sechs Wochen vom Beitritt ab eintretenden Erkrankung haben sie nicht.

§ 11

Die Versicherung der in § 8 bezeichneten Personen erlischt

Die Versicherung der nach § 10 aufgenommenen Personen erlischt aus den in Abs. 1 Ziffer 2 und 3 bezeichneten Gründen und außerdem durch Kündigung seitens des Verwaltungsausschusses vom Ablauf des Zeitraums an, für welchen der letzte Beitrag bezahlt ist.

§ 12

Durch das Erlöschen der Versicherung (§§ 4 und 11) wird der Anspruch auf Unterstützung bei einer bereits eingetretenen Erkrankung nicht beeinträchtigt.


III. Leistungen der Versicherungskasse

§ 13

Den der Krankenpflegeversicherung angehörenden Personen wird im Falle der Erkrankung während der Dauer der Krankheit, höchstens aber während 13 Wochen vom Tage der Erkrankung an, gewährt:

  • 1. vom Beginn der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei, sowie Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel (vergleiche § 14),
  • 2. im Falle der Erwerbsunfähigkeit außerdem freie Verpflegung, in der Regel in einem Krankenhaus, nach näherer Bestimmung des § 15.

Als Erkrankung gilt auch eine Verletzung durch einen Unfall.

§ 14

Die ärztliche Behandlung derjenigen erkrankten Mitglieder, welche noch erwerbsfähig sind, und derjenigen, welche auch bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit nicht in einem Krankenhaus verpflegt werden, erfolgt durch die von dem Verwaltungsausschuss aufgestellten Kassenärzte, bei welchen sie sich als Mitglieder der Krankenpflegeversicherung auszuweisen haben. Kosten, welche durch Zuziehung eines anderen Arztes erwachsen, werden nur dann ersetzt, wenn die Zuziehung auf Anordnung oder mit Genehmigung des Verwaltungsausschusses (§ 34) oder in dringenden Fällen erfolgt ist.

Der Arzt darf nur dann in die Wohnung des Kranken berufen werden, wenn der Zustand des letzteren demselben nicht gestattet, sich selbst zum Arzt zu begeben. Wenn der Kassenarzt in einem Falle in Anspruch genommen wird, in welchem die Verpflegung im Krankenhaus eintreten muss, so hat er den Kranken in das Krankenhaus zu verweisen. Arzneien und sonstige Heilmittel werden den Mitgliedern auf Anordnung des Kassenarztes nach näherer, von dem Verwaltungsausschuss zu treffender Regelung verabfolgt.

§ 15

Den erwerbsunfähigen Kranken wird die freie Kur und Verpflegung in der Regel im Bezirks-Krankenhaus zu Gaildorf oder in den am Sitz des Kassenarztes etwa einzurichtenden Krankenstuben gewährt. Die Gemeinde-Krankenstuben sollen in der Regel nur zur Verpflegung leicht Erkrankter verwendet werden, die Verpflegung schwer erkrankter oder solcher Kranker, deren Pflege besondere, in den Gemeinde-Krankenstuben nicht vorhandene Einrichtungen erfordert, erfolgt im Krankenhaus zu Gaildorf.

Darüber, wo die Verpflegung im einzelnen Fall erfolgen soll, hat vorbehaltlich anderweitiger Verfügung des Verwaltungsausschusses der behandelnde Arzt oder Wundarzt zu entscheiden. Dem Kranken ist eine entsprechende Anweisung auszustellen. Die Verpflegung im Krankenhaus zu Gaildorf regelt sich nach der jeweiligen Kostordnung dieses Krankenhauses. Wenn der Zustand des Kranken dessen Verbringung in das Krankenhaus ohne Gefahr für denselben nach der Erklärung des Arztes nicht gestattet, oder wenn die Verpflegung des Kranken im Krankenhaus wegen Überfüllung des letzteren zeitweise nicht tunlich ist, oder wenn von der Verpflegung im Krankenhaus aus anderen Gründen Umgang genommen wird, so trägt der Verwaltungsausschuss für anderweitige Verpflegung des Kranken auf Kosten der Versicherungskasse Sorge.

§ 16

Die Aufnahme des Erkrankten im Krankenhaus zu Gaildorf oder in eine der Krankenstuben erfolgt durch den Krankenhausarzt oder in dessen Verhinderung durch den Oberamtspfleger als Verwalter des Krankenhauses, bzw. bei Aufnahme in eine Krankenstube durch den betreffenden Ortsvorsteher gegen Vorlage des Krankenanmelde- und Kontrollscheins, wenn aus diesem hervorgeht, dass der Erkrankte noch der Krankenpflegeversicherung angehört und sonst kein Bedenken obwaltet. Andernfalls ist die Verfügung des Verwaltungsausschusses einzuholen. Wenn Gefahr auf Verzug ist, kann der Erkrankte auch in letzterem Falle vorläufig aufgenommen werden. Die Kosten des etwa notwendigen Transports des Kranken in das Krankenhaus werden von der Versicherungskasse auf Anweisung des Verwaltungsausschusses bezahlt.

§ 17

Eine Verweisung derjenigen Versicherten, welche mit ihren Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, findet in das Krankenhaus oder eine Krankenstube gegen ihren Willen nicht statt. Gehen sie nicht in das Krankenhaus bzw. die Krankenstube, so haben sie keinen Anspruch auf freie Verpflegung oder auf Ersatz der Kosten ihrer Verpflegung, sondern erhalten im Fall der Erwerbsunfähigkeit nur freie ärztliche Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses. Ein Verpflegungsgeld wird nicht gewährt.

§ 18

Der Verwaltungsausschuss kann jeden Erkrankten zur Kur und Verpflegung in ein Krankenhaus bzw. eine Krankenstube verweisen, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Kranken nicht genügt werden kann, oder wenn das Verhalten des Kranken seine Genesung verzögert oder dessen Zustand eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. Wer sich in diesen Fällen der Verpflegung im Krankenhaus entzieht, hat keinerlei Anspruch auf Leistungen aus der Versicherungskasse.

§ 19

Versicherten, welche die Krankenunterstützung im Laufe eines Zeitraums von 12 Monaten für 26 Wochen bezogen haben, wird bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalls, sofern dieser durch die gleiche nicht behobene Krankheitsursache veranlasst ist, im Laufe der nächsten 12 Monate Krankenunterstützung nur für die Gesamtdauer von 13 Wochen gewährt.

§ 20

Versicherten, welche während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb des Bezirks der Krankenpflegeversicherung erkranken, wird auf Rechnung derselben von der Krankenpflegeversicherung des Orts der Erkrankung die ihnen nach gegenwärtigem Statut gebührende Unterstützung gewährt, sofern oder solange ihre Überführung nach ihrem Wohnort nicht erfolgen kann (§ 57a Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes und Art. 13 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893).

Versicherte, welche außerhalb des Kassenbezirks wohnen, können im Fall der Erkrankung beantragen, dass ihnen die Kasse die statutarischen Unterstützungen durch die Krankenpflegeversicherung des Wohnorts gewähren lässt (§ 57a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes).

Erfolgt die Erkrankung im Ausland, so hat der Betriebsunternehmer oder Dienstherr dem Erkrankten, sofern und solange die Überführung in das Inland nicht erfolgen kann, die statutarische Unterstützung gegen Ersatzleistung seitens der Krankenpflegeversicherung gemäß § 57a Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes zu gewähren.

§ 21

Von jeder Erkrankung, wegen der Unterstützung in Anspruch genommen wird, hat der Versicherte spätestens am dritten Tag mündlich oder schriftlich der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung, an welche für ihn die Beiträge bezahlt werden, Anzeige zu erstatten oder erstatten zu lassen. Ebenso hat er Anzeige zu erstatten, sobald sich sein Zustand so ändert, dass die Unterstützung nicht mehr beansprucht werden kann. Die Erkrankten sind verpflichtet, die Anordnungen des behandelnden Arztes gewissenhaft zu befolgen, insbesondere die ihnen verschriebenen Arzneien und sonstigen Heilmittel nach Vorschrift zu gebrauchen und der ihnen untersagten Speisen und Getränke sich zu enthalten. Sie dürfen keine Arbeiten verrichten, welche mit ihrem Zustande unverträglich sind, und nicht ohne Erlaubnis des Arztes ihre Wohnung verlassen. Die Erlaubnis zum Ausgehen haben sich die Erkrankten gegebenen Falls schriftlich vom Arzt bescheinigen zu lassen. Sie haben überhaupt alles ihre Genesung Hindernde zu vermeiden und eine nüchterne Lebensweise zu führen.

Den Organen der Krankenpflegeversicherung, insbesondere der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung, haben sie behufs der Krankenkontrolle jederzeit während der Dauer der Krankheit den Eintritt in ihre Wohnung unweigerlich zu gestatten und denselben auf Verlangen über die für die Krankenunterstützung in Betracht kommenden Verhältnisse und über die Anordnungen des behandelnden Arztes wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften oder die Anordnungen des behandelnden Arztes können vom Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses mit Ordnungsstrafen bis zum Betrag von 3 Mark für jeden einzelnen Übertretungsfall geahndet werden.

§ 22

Die Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung haben die Kontrolle der außerhalb des Krankenhauses befindlichen Kranken in der Weise auszuüben, dass sie auf die Erkrankungsanzeige hin baldmöglichst und sodann in geeigneten Zwischenräumen die Krankgemeldeten besuchen oder besuchen lassen. Dies kann jedoch unterbleiben, wenn der Erkrankte nach Erklärung des Arztes an einer ansteckenden Krankheit leidet.

Wenn die Erkrankten in der Familie nicht die erforderliche Pflege genießen, wenn sie eine der Genesung hinderliche Lebensweise führen, oder den Vorschriften des § 21 oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwiderhandeln, wenn sie sich die Erkrankung vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, oder wenn die Vermutung begründet erscheint, dass der Krankgemeldete eine Krankheit oder die Erwerbsunfähigkeit nur erheuchelt, oder wenn er eine ihm nicht zukommende Unterstützung in Anspruch nimmt, so hat die Ortsbehörde dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses sofort Anzeige zu erstatten. Wenn der Kassenarzt eine derartige Wahrnehmung macht, hat er hievon sofort der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung Mitteilung zu machen.


IV. An- und Abmeldungen

§ 23

Wenn der Eintritt der nach § 2 versicherungspflichtigen Personen in die Beschäftigung oder in das Dienstverhältnis gemäß § 3 der Königlichen Verordnung vom 6. August 1872 (Regierungsblatt S. 275) und der Austritt aus der Beschäftigung oder dem Dienstverhältnis gemäß einer nach Art. 20 des Gesetzes vom 17. April 1873 (Regierungsblatt S. 116) erlassenen ortspolizeilichen Vorschrift bei der Ortspolizeibehörde rechtzeitig angemeldet worden ist, so bedarf es einer besonderen An- bzw. Abmeldung für die Krankenpflegeversicherung nicht, sofern die für diese Versicherungen erforderlichen Angaben auf dem den vorgeschriebenen Meldeformularen angehängten Abschnitt eingetragen worden sind. Die Ortspolizeibehörden geben gemäß § 22 der Vollzugsverfügung vom 27. Mai 1893 (Regierungsblatt S. 101) den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung von diesen Meldungen Kenntnis.

Soweit Abs. 1 nicht zutrifft, sind die nach § 2 Ziffer 1 und 2 versicherungspflichtigen Personen, mit Ausnahme der nach Art. 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 bzw. § 5 des gegenwärtigen Statuts der Krankenpflegeversicherung des Wohnorts überwiesenen unständigen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, von dem Arbeitgeber oder Dienstherrn spätestens binnen 8 Tagen nach Beginn ihrer Beschäftigung bzw. nach dem Eintritt in das Dienstverhältnis bei der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung am Beschäftigungsort anzumelden und binnen längstens 8 Tagen nach Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses abzumelden.

Die An- und Abmeldungen versicherungspflichtiger Personen bei der Krankenpflegeversicherung dürfen auch dann nicht unterlassen werden, wenn diese Personen der Krankenpflegeversicherung bereits angehören, oder wenn sie nach § 6 die Befreiung von der Krankenpflegeversicherungspflicht beanspruchen. Dieser Anspruch ist zutreffenden Falls bei der Anmeldung geltend zu machen. Wenn versicherungspflichtige Personen von der Heranziehung zur Krankenpflegeversicherung befreit worden sind, der Befreiungsgrund aber später wegfällt, so sind dieselben spätestens binnen 8 Tagen von letzterem Zeitpunkt ab zur Krankenpflegeversicherung anzumelden. Bezüglich der von den Versicherungspflichtigen selbst in solchen Fällen zu erstattenden Anzeigen siehe § 7 Abs. 4. In gleicher Weise hat die Anmeldung von solchen Änderungen in der Beschäftigung zu erfolgen, welche von Einfluss auf die Höhe der Beiträge sind.

§ 24

Arbeitgeber und Dienstherren, welche ihrer Anmeldepflicht nicht genügen, sind verpflichtet, alle Aufwendungen zu erstatten, welche von der Krankenpflegeversicherung zur Unterstützung einer vor der Anmeldung erkrankten Person auf Grund gesetzlicher Vorschrift oder dieses Statuts gemacht worden sind (Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes) und haben daneben die verfallenen Beiträge nachzubezahlen. Außerdem zieht die Versäumnis der An- und Abmeldung nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes eine Geldstrafe bis zu 20 Mark nach sich.


V. Beiträge

§ 25

Die Beiträge sind für jede Woche, innerhalb welcher der Versicherte der Krankenpflegeversicherung angehört hat, ihrem vollen Betrage nach zu entrichten. Dabei gilt als Woche der Zeitraum vom Montag bis Sonntag. Diese Wochenbeiträge betragen:

  • 1. für männliche erwachsene Arbeiter 12,5 Pfennige
  • 2. für erwachsene Arbeiterinnen 10,0 Pfennige
  • 3. für jugendliche Arbeiter bis zu 16 Jahren und Lehrlinge 12,5 Pfennige
  • 4. für männliche Dienstboten 12,5 Pfennige
  • 5. für weibliche Dienstboten 10,0 Pfennige
  • 6. für die nicht unter Ziffer 1 – 5 fallenden Personen 12,5 Pfennige

§ 26

Die Beiträge sind alle 4 Wochen je für die abgelaufene Beitragsperiode (postnumerando) oder, wenn die Beschäftigung bei dem betreffenden Arbeitgeber oder das Dienstverhältnis nicht die ganze Beitragsperiode gedauert hat, für diejenigen Wochen, innerhalb deren die Beschäftigung in dieser Beitragsperiode stattgefunden hat, zu entrichten. Sie sind am letzten Samstag der Beitragsperiode fällig und werden vom Kassenboten gegen Quittierung in den Quittungsbüchern (§ 33) beim Arbeitgeber abgeholt.

Scheidet der Versicherte vor Ablauf der Beitragsperiode aus der Beschäftigung oder dem Dienstverhältnis aus, so kann der Beitrag für denselben von Amts wegen oder auf Antrag des Arbeitgebers oder Dienstherrn vor Ablauf der Beitragsperiode eingezogen werden.

§ 27

Die Arbeitgeber und Dienstherren haben vorbehaltlich der Bestimmungen des § 29 an den durch § 26 bezeichneten Terminen die Beiträge für die in § 2 Ziffer 1 und 2 bezeichneten, von ihnen beschäftigten Versicherten zu bezahlen, sind dagegen berechtigt, denselben zwei Drittel dieser Beiträge bei der nächsten (nicht auch bei einer späteren) Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Höhere als die hienach zulässigen Lohnabzüge sind nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes strafbar.

Wenn der Versicherungspflichtige gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht bei der Krankenpflegeversicherung begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnissen steht, so haften die sämtlichen Arbeitgeber oder Dienstherren als Gesamtschuldner für die vollen Beiträge. Es bleibt denselben überlassen, sich untereinander über die anteilige Tragung der Beiträge zu einigen.

§ 28

Diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, welche nach § 5 der Krankenpflegeversicherung überwiesen sind, haben, solange sie nicht in ein dauerndes Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber getreten sind, die Beiträge ihrem ganzen Betrage nach selbst zu bezahlen. Sofern sie aber bei einem Arbeitgeber im Laufe des Monats wenigstens 21 Tage lang beschäftigt worden sind, hat der Arbeitgeber hievon längstens binnen einer Woche nach Ablauf des Monats der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung des Wohnorts des Arbeiters unter Angabe der Dauer der Beschäftigung Anzeige zu erstatten und auf Anweisung der Ortsbehörde ein Drittel der auf diesen Zeitraum treffende Beiträge zu leisten, wobei 6 Tage gleich 1 Woche zu rechnen sind. Dieser Betrag wird dem Versicherten auf den nächstverfallenden Beitrag angerechnet.

§ 29

Die freiwillig versicherten Personen (§§ 8 – 10) haben die Beiträge ihrem ganzen Betrage nach selbst zu bezahlen, wenn nicht ihr Arbeitgeber freiwillig die Zahlung der Beiträge übernimmt.

§ 30

Während der Dauer einer mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Krankheit fällt die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen hinweg.

§ 31

Die Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung lässt je an den in § 26 bezeichneten Zahlungsterminen die fälligen Beiträge von den Zahlungspflichtigen einziehen. In den Fällen des § 9 haben diejenigen, welche die Beiträge freiwillig fortbezahlen wollen, diese Beiträge der Ortsbehörde selbst zu überbringen oder zu übersenden.

Für diejenigen, welche im Laufe einer Beitragsperiode Mitglieder der Kasse werden, ist derjenige Beitrag, der auf den noch übrigen Teil der Beitragsperiode verhältnismäßig entfällt, bei dem nächsten Zahlungstermin einzuziehen. Sofern die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet wird, sind die schuldigen Arbeitgeber oder Dienstherren zur Zahlung binnen bestimmter Frist aufzufordern und wird hiefür die nach § 36 festgesetzte Mahngebühr erhoben. Wird in der gesetzten Frist nicht bezahlt, so hat die Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung die Beitreibung der Beiträge einschließlich der Mahngebühr nach Art. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 1888/12. Mai 1893 zu veranlassen.

§ 32

Gleichzeitig mit den Krankenversicherungsbeiträgen werden bei den Arbeitgebern und Dienstherren der in § 2 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Personen mit Ausnahme derjenigen, welche nicht in einem regelmäßigen Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber oder Dienstherren stehen (vgl. § 5), auch die Beiträge für die Invaliditäts- und Altersversicherung der von ihnen beschäftigten Personen eingezogen. Die Arbeitgeber und Dienstherren haben diese Beiträge zur Hälfte auf eigene Rechnung, zur Hälfte auf Rechnung der Versicherten zu bezahlen.

Die Kassenmitglieder, für welche zur Invaliditäts- und Altersversicherung Beiträge zu entrichten sind, haben sich für die vom Arbeitgeber entrichteten oder doch fällig gewordenen Beiträge für diese Versicherung die Hälfte bei einer derjenigen zwei Lohnzahlungen abziehen zu lassen, welche zunächst auf den Termin der Fälligkeit dieser Beiträge (Einzugstermin) folgen.

§ 33

Für jedes Kassenmitglied wird von der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung ein Quittungsbuch mit einem Abdruck der wesentlichen Bestimmungen dieses Statuts ausgefertigt. Dasselbe wird bei der ersten Beitragszahlung, sofern dieselbe durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn erfolgt, diesem, andernfalls dem Versicherten eingehändigt. Jede Zahlung von Krankenversicherungs- und Invaliditäts- und Altersversicherungs-Beiträgen ist von dem mit der Einziehung der Beiträge Beauftragten in dem Quittungsbuch zu quittieren. Diese Quittung ist für die Kasse verbindlich.

Denjenigen, für welche die Bezahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn erfolgt, ist das Quittungsbuch von diesem bei jeder Lohnzahlung zur Einsicht vorzulegen und beim Ausscheiden aus der Beschäftigung oder zum Zweck der Inanspruchnahme der Krankenunterstützung auszuhändigen. Von Änderungen der im Quittungsbuch abgedruckten Bestimmungen des Statuts ist beim nächsten Beitragseinzug den sämtlichen Versicherten ein Abdruck zuzustellen.


Textquelle: überlieferte Quittungsbücher über die Beiträge zur Bezirks-Krankenpflegeversicherung des Ehepaares Bauderer der Geburtsjahrgänge 1876 und 1886 aus Geifertshofen im Oberamt Gaildorf, ausgestellt in den Jahren 1909 bzw. 1911


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Gesetzliche Krankenversicherung" im deutschen juristischen Web finden