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Gesetzliche Fiktion (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Ein Beispiel für die Gesetzliche Fiktion ist § 52 a Abs. 6 AMG. Dort wird der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für den Arzneimittelhandel dadurch eingeschränkt, dass durch eine erteilte Herstellungserlaubnis für ein Arzneimittel auch die entsprechende Großhandelserlaubnis mit erteilt, d.h. fingiert ist - auch ohne entsprechenden Antrag des Herstellers. Denn wozu soll ein hergestelltes Arzneimittel dienen, das nicht verkauft werden darf? Der deutsche Gesetzgeber denkt hier logisch!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "gesetzliche Fiktion" im deutschen juristischen Web finden