Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 16.476 in ständiger Konstruktion …

Gesetzeserlass (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht
De flag.png


Die Annahme eines Gesetzentwurfs in dritter Lesung im Deutschen Bundestag macht den Entwurf automatisch zum Gesetz. Das Parlament muss dazu beschlussfähig sein. Die Beschlussfähigkeit wird in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die das Grundgesetz in den Art. 7074 GG ganz allgemein zu definieren versucht, besitzt der Bundesrat ein Vetorecht. Ansonsten besitzt er nach der Annahme von Gesetzentwürfen kein eigenes Gestaltungsrecht mehr.

Bei den sogenannten Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat gemäß Art. 77 GG den Vermittlungsausschuss anrufen oder Einspruch gegen das Gesetz erheben. Jedoch hat der Bundestag wiederum ein Zurückweisungsrecht gegenüber diesem Einspruch des Bundesrats.

Wie man hier schon erkennen kann, sind die Abstimmungsprozesse im deutschen Bundesparlament relativ komplex. Dies dient dem Schutz der Demokratie nach der traumatischen Erfahrung in der Weimarer Republik. Zum rechtswirksam beschlossenen Gesetz kann es demnach in Deutschland nur kommen, wenn ihm der Bundesrat zustimmt, den Vermittlungsausschuss nicht anruft, nicht fristgemäß Einspruch einlegt oder den Einspruch zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Parlament gemäß Art. 78 GG überstimmt wird.

Das letzte Wort hat dann nach Gegenzeichnung des Gesetzes durch die Bundesregierung der Bundespräsident. Er prüft abschließend das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes, d.h. er kontrolliert den Prozess der Gesetzgebung. Bei formal fehlerfreiem Gesetzgebungsprozess unterzeichnet er das Gesetz und lässt es durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt verkünden. Es tritt frühestens am Tag nach dieser Veröffentlichung und spätestens an dem Tag in Kraft, den es selbst im Gesetzestext bestimmt. Fehlt diese ausdrückliche Bestimmung im Gesetz, dann tritt es gemäß Art. 82 GG mit dem vierzehnten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Außer der Gesetzgebung in Friedenszeiten gibt es die Ausnahmegesetzgebung in der Notstandsverfassung, die vorsorglich durch die Art. 115 c115 e GG grundgesetzlich geregelt ist.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gesetzeserlass im deutschen juristischen Web finden