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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Verfassungsrecht > Medienrecht > Grundrechtsschranke
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Das nun gesamtdeutsche „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vom 13.08.1968 regelt die Einsichts- und Abhörberechtigungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages.

Der Bundesnachrichtendienst ist auch im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes zu den in § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6 bestimmten Zwecken zu Überwachungen und Aufzeichnungen von Kommunikationsdaten berechtigt. Die Überwachung darf im Einzelfall nur gemäß Art. 1 §§ 2-3 G 10 auf Antrag der Berechtigten (Art. 1 § 4 G 10) angeordnet werden.

Das Gesetz ist dreigegliedert:

Artikel 1 §§ 1 – 9 G 10

Artikel 2 zur Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 §§ 10 – 14 G 10

Im Jahr 1990 wurde dann erst das Bundesdatenschutzgesetz für ganz Deutschland rechtskräftig. Die ostdeutsche Staatssicherheit hatte ihr ernstes Spiel ausgespielt ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz" OR "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" im deutschen juristischen Web finden