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Gesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Europäische Legislative
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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Arten von Gesetzen, die jeweils automatisch eindeutig in die bundesdeutsche Normenhierarchie eingegliedert sind.

1. Grundgesetz

1.1 Grundgesetzänderungsgesetz

2. Materielle Gesetze

2.1 Verfassungsgesetze

2.2 Einfache Gesetze

3. Formelle Gesetze

3.1 Maßnahme- bzw. Einzelfallgesetze

3.2 Haushaltsgesetze


Der Gesetzesbegriff in Art. 100 Abs. 1 Nr. 1 GG meint laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur nachkonstitutionelle (=> nach dem 23.05.1949) und zumindest formelle, d.h. parlamentarische Gesetze.

Der verfassungsrechtliche Begriff 'allgemeine Gesetze' stellt eine Grundrechtsschranke dar.


Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet man deutsche Gesetze auch noch nach der Gesetzgebungskompetenz als Bundesgesetze, Landesgesetze und/oder Zustimmungsgesetz.


Von den Gesetzen zu unterscheiden sind nachrangige Rechtsätze wie Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften und Satzungen.

Das religiöse Wortsakrament gehört in Deutschland seit 1949 nicht mehr zu den Gesetzen!!! Es handelt sich dabei um religiöses Satzungsrecht.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Verfassungsgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Maßnahmegesetz im deutschen juristischen Web finden
Nl flag.png Den Begriff wet im Niederlanden juristischen Web finden
Tr flag.png Den Begriff kanun im türkischen juristischen Web finden