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Gesetz über internationale Patentübereinkommen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das westdeutsche Gesetz des Deutschen Bundestages über internationale Patentübereinkommen vom 21.06.1976 ist folgendermaßen gegliedert:

I. Zustimmung zu den Übereinkommen von Straßbourg am 27.11.1963 (= Straßburger Patentvereinheitlichungsübereinkommen), von Washington am 19.06.1970 (= Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und von München am 05.10.1973 (= Europäisches Patentübereinkommen)

II. Europäisches Patentrecht

III. Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Seit dem 1. Mai 1992 gilt gemäß dem Erstreckungsgesetz das Gesetz über internationale Patentübereinkommen für ganz Deutschland.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gesetz "internationale Patentübereinkommen" im deutschen juristischen Web finden