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Gesetz über die politischen Parteien (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Politische Parteien in Deutschland
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"Parteien" sind in Deutschland Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag, einem Landtag oder im Europäischen Parlament mitwirken wollen.

Das nun gesamtdeutsche „Gesetz über die politischen Parteien“ vom 24.07.1967 - erlassen im Todesjahr des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer - ist folgendermaßen aufgebaut:

I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1- 5 PartG

II. Innere Ordnung §§ 6 – 16 PartG

III. Aufstellung von Wahlbewerbern (und Wahlbewerberinnen) § 17 PartG

IV. Staatliche Finanzierung §§ 18 – 22 PartG

V. Rechenschaftslegung §§ 23 – 31 PartG

VI. Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien §§ 32 – 33 PartG

VII. Schlussbestimmungen §§ 34 – 41 PartG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parteiengesetz OR "Gesetz über die politischen Parteien" im deutschen juristischen Web finden