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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das nun gesamtdeutsche „Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren“ vom 23.12.1959 ist folgendermaßen gegliedert:

I. Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 2 AtG

II. Überwachungsvorschriften §§ 3 – 21 b AtG

III. Verwaltungsbehörden §§ 22 – 24 a AtG

IV. Haftungsvorschriften §§ 25 – 40 AtG

V. Bußgeldvorschriften §§ 41 – 52 AtG

VI. Schlussvorschriften §§ 53 – 59 AtG

Anlage 1: Begriffsbestimmungen

Nach Absatz 1 Nr. 6 dieser Gesetzesanlage 1 sind Inhaber einer Kernanlage diejenigen Personen, die von der zuständigen Atombehörde als Inhaber der Anlage bezeichnet oder angesehen werden (= staatliche Deutungshoheit über die Haftungsbeziehungen bei Schäden). Gemäß Absatz 1 Nr. 2 sind Kernanlagen alle Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Beförderungsmittels sind (z.B. Atom-U-Boot); Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien, Fabriken zur Trennung der Isotope von Kernbrennstoffen, Fabriken für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; Anlagen zur endgültigen Beseitigung von Kernmaterialien; Einrichtungen für die Lagerung von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher Materialien während der Beförderung; eine Kernanlage kann auch bestehen aus zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden, zusammen mit anderen Anlagen auf diesem Gelände, in denen sich radioaktive Materialien befinden.

Anlage 2: Haftungs- und Deckungsfreigrenzen

Freigrenzen sind gemäß dem Atomgesetz diejenigen radioaktiven Mengen oder Intensitäten, bis zu denen es für den Umgang mit diesen Stoffen einer Genehmigung oder Anzeige nicht bedarf.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Atomgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "friedliche Verwendung der Kernenergie" im deutschen juristischen Web finden