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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das deutsche „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages“ vom 18.02.1977 ist folgendermaßen aufgebaut:

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag § 1 AbgG --> Bundeswahlgesetz

II. Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf §§ 2 – 4 AbgG

III. Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes §§ 5 – 10 AbgG

IV. Leistungen an Mitglieder des Bundestages §§ 11 – 17 AbgG

V. Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen §§ 18 – 26 AbgG

VI. Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen §§ 27 – 28 AbgG

VII. Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen § 29 AbgG

VIII. Gemeinsame Vorschriften §§ 30 – 34 AbgG

IX. Übergangsregelungen §§ 35 – 44 AbgG

X. Unabhängigkeit des Abgeordneten §§ 44 a – c AbgG

XI. Fraktionen §§ 45 – 54 AbgG

XII. Geltungsbereich, Inkrafttreten § 55 AbgG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Abgeordnetengesetz OR "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages" im deutschen juristischen Web finden