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Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das nun gesamtdeutsche Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 07.08.1952 machte die völkerrechtliche, in Rom geschlossene „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom 04.11.1950 zu deutschem Bundesrecht. Das Gesetz hat vier kurze Artikel und dann folgt der übersetzte Text der in den authentischen Sprachen Englisch und Französisch geschlossenen Konvention. Das Bundesgesetz trat am 03.09.1953 in Kraft. Seit diesem Tag gelten die Menschenrechte für alle Menschen formaljuristisch auf dem ganzen Bundesgebiet, zu dem seit dem 03.10.1990 auch die ehemalige DDR gehört!

Art. I bis IV

Präambel

Art. 1 EMRK Verpflichtung zur Achtung (hier: nicht Ächtung!!! s.u.) der Menschenrechte

I. Rechte und Freiheiten Art. 2 – 18 EMRK

II. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Art. 19 – 51 EMRK

III. Verschiedene Bestimmungen Art. 52 – 59 EMRK


Die allgemeinen Menschenrechte sind wesentlich ungleich, d.h. kategorisch anders zu den Europäischen und/oder Deutschen Grundrechten sowie zum Unionsbürgerrecht.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" im deutschen juristischen Web finden