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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das nun gesamtdeutsche „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“ vom 08.03.1971 regelt die Rechtsansprüche für Geschädigte durch Strafverfolgungsmaßnahmen in Deutschland. Unterschieden werden:

  • Entschädigung für Urteilsfolgen § 1 StrEG
  • Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen § 2 StrEG
  • Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 3 StrEG
  • Entschädigung nach Billigkeit § 4 StrEG

Das neue Entschädigungsgesetz ersetzte das kaiserliche „Gesetz betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen“ aus dem Jahr 1898 und das „Gesetz betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft“ aus dem Jahr 1904.

Gemäß § 16 a StrEG werden DDR-Strafverfolgungsmaßnahmen von dieser Entschädigungsregelung ausgeschlossen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Entschädigungsgesetz für Strafverfolgung OR StrEG im deutschen juristischen Web finden