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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das nun gesamtdeutsche Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) vom 18.03.1971 ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Registerbehörde

§§ 1, 2 BZRG

Die zuständigen Registerbehörden sind der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof.


II. Das Zentralregister

A Inhalt und Führung des Registers §§ 3 – 26 BZRG

B Suchvermerke §§ 27 – 29 BZRG

C Auskunft aus dem Zentralregister

1. Führungszeugnis §§ 30 – 40 BZRG

2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister §§ 41 – 43 BZRG

3. Auskünfte an Behörden § 44 BZRG

4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes § 44 a BZRG

D Tilgung §§ 45 – 50 BZRG

E Rechtswirkungen der Tilgung §§ 51, 52 BZRG

F Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten § 53 BZRG

G Verurteilungen durch Stellen eines anderen Staates und Auskünfte an solche Stellen §§ 54 – 58 BZRG

III. Das Erziehungsregister

§§ 59 – 65 BZRG


IV. Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

§§ 64 a, 64 b BZRG


V. Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 65 – 71 BZRG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Bundeszentralregistergesetz OR BZRG im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister" im deutschen juristischen Web finden