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Geschäftsordnung des Bundesrates (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die „Geschäftsordnung des Bundesrates“ als gesetzliche Mitwirkungsregeln für die sechzehn deutschen Bundesländer vom 01.07.1966 dient der nachhaltigen Zentralismusverhinderung. Das Bundesgesetz ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 – 4 GOBR

beziehen sich auf Art. 50, 51 GG

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates §§ 5 – 14 GOBR

beziehen sich auf Art. 52 Abs. 1 und  4 GG


III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen §§ 15 – 16 GOBR beziehen sich auf Art. 52 Abs. 2 GG

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze §§ 17 – 22 GOBR beziehen sich auf Art. 52 Abs. 3 Satz 3 und 4, Art. 53 Satz 1, 2 und 3 GG

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat §§ 23 – 35 GOBR beziehen sich auf Art. 51 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 43 Abs. 2 GG


IV. Das Verfahren in den Ausschüssen §§ 36 – 45 GOBR

beziehen sich auf Art. 53 Satz 1 und 2 GG


IV a. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union §§ 45 a – k GOBR

beziehen sich auf Art. 23 Abs. 2, 4 bis 6, Art. 52 Abs. 3 a GG und EUZBLG

V. Schlussbestimmungen §§ 46 – 49 GOBR

beziehen sich auf Art. 51 Abs. 2, Art. 52 Abs. 4 GG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Geschäftsordnung UND Bundesrat im deutschen juristischen Web finden