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Gerichtsvollzieher-Entscheidung (de)

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Für den [[Rechtsbegriff]] Durchsuchung gilt die [[Verwaltungsrecht (de)|verwaltungsrechtliche]] Definition eines ziel- und zweckgerichteten Suchens staatlicher Organe nach [[Person]]en oder [[Sache (de)|Sachen]] oder zur Ermittlung eines [[Sachverhalt (de)|Sachverhalts]], um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will. Durchsuchungen sind grundsätzlich dem [[Richtervorbehalt (de)|Richtervorbehalt]] unterworfen. Das [[gewalt]]same Eindringen staatlicher Organe in eine Wohnung und deren Durchsuchung bedeutet regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des/der Betroffenen. Das [[Verfassungsrecht (de)|verfassungsrechtliche]] Gebot unbedingter Achtung der [[Privatsphäre (de)|Privatsphäre]] des [[Bürgerrecht (de)|Bürgers und der Bürgerin]] hängt zusammen mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung aus [[gg:2|Art. 2 Abs. 1]] [[Grundgesetz (de)|GG]].
 
Für den [[Rechtsbegriff]] Durchsuchung gilt die [[Verwaltungsrecht (de)|verwaltungsrechtliche]] Definition eines ziel- und zweckgerichteten Suchens staatlicher Organe nach [[Person]]en oder [[Sache (de)|Sachen]] oder zur Ermittlung eines [[Sachverhalt (de)|Sachverhalts]], um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will. Durchsuchungen sind grundsätzlich dem [[Richtervorbehalt (de)|Richtervorbehalt]] unterworfen. Das [[gewalt]]same Eindringen staatlicher Organe in eine Wohnung und deren Durchsuchung bedeutet regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des/der Betroffenen. Das [[Verfassungsrecht (de)|verfassungsrechtliche]] Gebot unbedingter Achtung der [[Privatsphäre (de)|Privatsphäre]] des [[Bürgerrecht (de)|Bürgers und der Bürgerin]] hängt zusammen mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung aus [[gg:2|Art. 2 Abs. 1]] [[Grundgesetz (de)|GG]].
  
Ein [[Gerichtsurteil (de)|richterliches Urteil]], das zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet, ist nach seiner Vollstreckungserklärung nicht automatisch als [[Richterliche Durchsuchungsanordnung (de)|richterliche Durchsuchungsanordnung]] auszulegen (= [[teleologische Reduktion]]). Vielmehr hofft die Justiz eines [[Rechtsstaat (de)|Rechtsstaats]] auf einsichtige und zahlungsbereite [[Schuldner (de)|Schuldner und Schuldnerinnen]]. Erst wenn die Zahlung – auch in kleinen Raten – nicht erfolgt und der [[Gläubiger (de)|Gläubiger]] deshalb seinen Auftrag zur Vollstreckung an einen gebietszuständigen [[Gerichtsvollzieher (de)|Gerichtsvollzieher]] erteilt, wird das [[Zwangsvollstreckung (de)|Zwangsvollstreckungsverfahren]] gemäß § 758 [[Zivilprozessordnung (de)|ZPO]] in Gang gesetzt. Die dabei zulässige Durchsuchung der Wohnung des [[Schuldner (de)|Schuldners oder der Schuldnerin]] bedarf jedoch in der Regel der Anordnung durch den zuständigen Amtsrichter. Eine Ausnahme stellt die sogenannte [[Gefahr im Verzug (de)|Gefahr im Verzug]] bei betrügerischen Schuldnern dar …
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Ein [[Gerichtsurteil (de)|richterliches Urteil]], das zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet, ist nach seiner Vollstreckungserklärung nicht automatisch als [[Richterliche Durchsuchungsanordnung (de)|richterliche Durchsuchungsanordnung]] auszulegen (= [[Teleologische Reduktion (eu)|teleologische Reduktion]]). Vielmehr hofft die Justiz eines [[Rechtsstaat (de)|Rechtsstaats]] auf einsichtige und zahlungsbereite [[Schuldner (de)|Schuldner und Schuldnerinnen]]. Erst wenn die Zahlung – auch in kleinen Raten – nicht erfolgt und der [[Gläubiger (de)|Gläubiger]] deshalb seinen Auftrag zur Vollstreckung an einen gebietszuständigen [[Gerichtsvollzieher (de)|Gerichtsvollzieher]] erteilt, wird das [[Zwangsvollstreckung (de)|Zwangsvollstreckungsverfahren]] gemäß [[ZPO:758|§ 758]] [[Zivilprozessordnung (de)|ZPO]] in Gang gesetzt. Die dabei zulässige Durchsuchung der Wohnung des [[Schuldner (de)|Schuldners oder der Schuldnerin]] bedarf jedoch in der Regel der Anordnung durch den zuständigen Amtsrichter. Eine Ausnahme stellt die sogenannte [[Gefahr im Verzug (de)|Gefahr im Verzug]] bei betrügerischen Schuldnern dar …
  
  

Version vom 15. Januar 2012, 15:23 Uhr

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In seiner Entscheidung BVerfGE 51,97 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts schon 1979 klar, dass auch Schuldner und Schuldnerinnen unter dem Schutz der deutschen Verfassung stehen. Denn es verstößt gegen Art. 13 Abs. 2 GG, wenn ein Gerichtsvollzieher bei seiner Arbeit, der Zwangsvollstreckung, die Wohnung des Schuldners oder der Schuldnerin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung gewaltsam öffnet und nach pfändbaren Sachen durchsucht. Schuldner und Schuldnerinnen sind in Deutschland keine Leibeigenen der Gläubigermiliz!

Für den Rechtsbegriff Durchsuchung gilt die verwaltungsrechtliche Definition eines ziel- und zweckgerichteten Suchens staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will. Durchsuchungen sind grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterworfen. Das gewaltsame Eindringen staatlicher Organe in eine Wohnung und deren Durchsuchung bedeutet regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des/der Betroffenen. Das verfassungsrechtliche Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers und der Bürgerin hängt zusammen mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Ein richterliches Urteil, das zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet, ist nach seiner Vollstreckungserklärung nicht automatisch als richterliche Durchsuchungsanordnung auszulegen (= teleologische Reduktion). Vielmehr hofft die Justiz eines Rechtsstaats auf einsichtige und zahlungsbereite Schuldner und Schuldnerinnen. Erst wenn die Zahlung – auch in kleinen Raten – nicht erfolgt und der Gläubiger deshalb seinen Auftrag zur Vollstreckung an einen gebietszuständigen Gerichtsvollzieher erteilt, wird das Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 758 ZPO in Gang gesetzt. Die dabei zulässige Durchsuchung der Wohnung des Schuldners oder der Schuldnerin bedarf jedoch in der Regel der Anordnung durch den zuständigen Amtsrichter. Eine Ausnahme stellt die sogenannte Gefahr im Verzug bei betrügerischen Schuldnern dar …


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gerichtsvollzieher-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 51, 97" im deutschen juristischen Web finden