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Gerichtsverfassungsgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Gerichtsverfassung > Prozessrecht
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Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stammt noch aus dem Deutschen Kaiserreich. Es wurde am 27.01.1877 vom ersten Deutschen Kaiser Wilhelm I. (1797 - 1888) erlassen. Das Bundesgesetz ist folgendermaßen gegliedert:

1. Gerichtsbarkeit §§ 120 GVG

2. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung §§ 21 a21 j GVG

3. Amtsgerichte §§ 2227 GVG

4. Schöffengerichte §§ 2858 GVG

5. Landgerichte §§ 5978 GVG

5. a) Strafvollstreckungskammern §§ 78 a, 78 b GVG

6. Kammern für Handelssachen §§ 93114 GVG

7. Oberlandesgerichte §§ 115122 GVG

8. Bundesgerichtshof §§ 123140 GVG

8. a) Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen § 140 a GVG

9. Staatsanwaltschaft §§ 141152 GVG

10. Geschäftsstelle § 153 GVG

11. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte §§ 154, 155 GVG

12. Rechtshilfe §§ 156168 GVG

13. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei §§ 169183 GVG

14. Gerichtssprache §§ 184191 a GVG

15. Beratung und Abstimmung §§ 192198 GVG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gerichtsverfassungsgesetz im deutschen juristischen Web finden