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Gerichtsverfügung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Gerichtsverfügungen sind z.B. Terminbestimmungen und Fristsetzungen.

Gegen Gerichtsverfügungen gibt es keine Rechtsmittel. Konfliktlösungen enthält ggf. das Verfahrensrecht selbst.

Gerichtsverfügungen werden meist zugestellt: § 329 ZPO.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gerichtsverfügung im deutschen juristischen Web finden