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Gemeinschaftsgeschmacksmuster (eu)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Europäische Union > Gemeinschaftsrecht > Wettbewerbsrecht > Musterrecht
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Die Europäische Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 12.12.2001 soll ein einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters schaffen, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert. Die Verordnung ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 – 2

II. Materielles Geschmacksmusterrecht

1. Schutzvoraussetzungen Art. 3 – 9

2. Umfang und Dauer des Schutzes Art. 10 – 13

3. Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 14 – 18

4. Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Art. 19 – 23

5. Nichtigkeit Art. 24 – 26

III. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand Art. 27 – 34

IV. Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

1. Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung Art. 35 – 40

2. Priorität Art. 41 – 44


V. Eintragungsverfahren Art. 45 – 50

VI. Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Nichtigkeit Art. 51 – 54

VII. Beschwerden Art. 55 – 61

VIII. Verfahren vor dem Amt

1. Allgemeine Vorschriften Art. 62 – 69

2. Kosten Art. 70 – 71

3. Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten Art. 72 – 76

4. Vertretung Art. 77 – 78

IX. Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen

1. Zuständigkeit und Vollstreckung Art. 79

2. Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 80 – 92

3. Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 93 – 94


X. Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten Art. 95 – 96

XI. Ergänzende Bestimmungen zum Amt

1. Allgemeine Bestimmungen Art. 97 – 101

2. Verfahren Art. 102 – 106


XII. Schlussbestimmungen Art. 107 - 111

Siehe auch

Eu flag.png Den Begriff Gemeinschaftsgeschmacksmuster im juristischen Web der Europäischen Union finden