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Gemeinschaftlicher Sortenschutz (eu)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Europäische Union > Gemeinschaftsrecht > Gemeinsame Agrarpolitik > Sortenschutz > Verordnung
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Die europäische Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.07.1994 schützt seit dem 01.09.1994 vorrangig Pflanzensorten, die als „gemeinschaftliche Sorten“ im Sortenregister eingetragen worden sind. Diese Sorten können dann nicht mehr Schutzgegenstände eines nationalen Sortenschutzes oder eines nationalen Patents sein. Entsprechende existierende Schutzrechte haben keine Wirkung mehr, solange der gemeinschaftliche Sortenschutz erteilt ist (= umgekehrte Subsidiarität). Die EG-Verordnung ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 – 4

II. Materielles Recht

1. Voraussetzungen für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Art. 5 – 10

2. Berechtigte Personen Art. 11 – 12

3. Wirkungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Art. 13 – 18

4. Dauer und Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Art. 19 – 21

5. Der gemeinschaftliche Sortenschutz als Vermögensgegenstand Art. 22 – 29


III. Das gemeinschaftliche Sortenamt

1. Allgemeine Bestimmungen Art. 30 – 35

2. Der Verwaltungsrat Art. 36 – 41

3. Leitung des Amtes Art. 42 – 44

4. Die Beschwerdekammern Art. 45 – 48


IV. Das Verfahren vor dem Amt

1. Der Antrag Art. 49 – 52

2. Die Prüfung Art. 53 – 60

3. Die Entscheidung Art. 61 – 63

4. Die Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Art. 64 – 66

5. Die Beschwerde Art. 67 – 74

6. Sonstige Verfahrensbestimmungen Art. 75 – 82

7. Gebühren, Kostenregelung Art. 83 – 86

8. Register Art. 87 – 91


V. Auswirkungen auf sonstiges Recht Art. 92 – 93

VI. Zivilrechtliche Ansprüche, Rechtsverletzungen, gerichtliche Zuständigkeit Art. 94 – 107

VII. Haushalt, Finanzkontrolle, gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften Art. 108 – 115

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 116 - 118

Siehe auch

Eu flag.png Den Begriff "gemeinschaftlicher Sortenschutz" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Eu flag.png Den Begriff "(EG) Nr. 2100/94" im juristischen Web der Europäischen Union finden