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Geheimhaltungsbedürftige Anmeldung (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Europäische Union > Gemeinschaftsrecht > Organ der Gemeinschaft > Deutscher Geheimnisschutz > Bedürfnis
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Ist eine zulässige internationale Anmeldung beim Patentamt zugleich ein Staatsgeheimnis, dann wird die Anmeldung nicht weitergeleitet und jede Bekanntmachung unterbleibt. Die Anmeldung wird wie ein deutsches Geheimpatent oder Geheimes Gebrauchsmuster behandelt.

Gemäß § 93 Abs. 2 StGB stellen Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, per Definition keine Staatsgeheimnisse dar.


Siehe auch

Eu flag.png Den Begriff geheimhaltungsbedürftig international Anmeldung im juristischen Web der Europäischen Union finden