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Frischfleisch-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Wettbewerbsrecht > Lebensmittelrecht > Fleischbeschaugesetz
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klärte mit seinem Beschluss BVerfGE 33,358 am 19.07.1972 nachhaltig über die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung von Frischfleisch aus dem Ausland auf.

Wegen der EWG-Richtlinie „Frisches Fleisch“ vom 28.06.1965 hatte der deutsche Gesetzgeber das Frischfleischgesetz zur Änderung des bestehenden Fleischbeschaugesetzes erlassen. Demnach wurden die deutschen Bundesländer zur Regelung in dieser Sache gemäß eigener Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG ermächtigt.

Im § 23 Abs. 1 Satz 2 FleischbeschauG wurden die deutschen Landesregierungen ermächtigt, Verordnungen über diejenigen Kosten zu erlassen, die bei der Durchführung des Fleischbeschaugesetzes entstehen. Soweit es sich um die Kosten der Untersuchung von in das Zollinland eingeführten Fleisches handelt, war bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 18.04.1968 der Bundesminister für Gesundheitswesen allein ermächtigt gewesen. Dieser deutsche Zentralismus wurde durch die europäische Rechtsentwicklung reformiert. Den jeweiligen Verordnungsgebern in den deutschen Bundesländern wurden Ermessensspielräume eröffnet, die im Bereich des sich liberal wandelnden Wirtschaftsrechts notwendig waren, jedoch nicht gegen die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommenden rechtsstaatlichen Grundsätze verstießen.

Das höchste deutsche Gericht hielt die ihm zur Prüfung vorgelegte Ermächtigungsnorm damals nach Inhalt, Zweck und Ausmaß für hinreichend deutlich bestimmt. Die für den sich entwickelnden gemeinsamen europäischen Markt als notwendig erachteten „Spielregeln“ Praktikabilität und Liberalität im Handelsrecht setzten sich so auch im Frischfleischbereich durch. Die Gesundheitsrisiken trugen nun zunehmend Verbraucher und Verbraucherinnen, was – nach mehreren Fleischskandalen – zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in ganz Europa geführt hat.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 33, 358" im deutschen juristischen Web finden