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Freiheitliche demokratische Grundordnung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Verfassungsmäßige Ordnung > Verwaltung
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Der Rechtsbegriff 'freiheitliche demokratische Grundordnung' kommt an mehreren Stellen der deutschen Verfassung vor: Art. 18 GG, Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 87 a Abs. 4 GG, Art. 91 Abs. 1 GG

Zu beachten ist auch die anderslautende Bezeichnung in Art. 9 Abs. 2 GG, da sie die gleiche staatliche Ordnung meint.

Der Rechtsbegriff 'freiheitliche demokratische Grundordnung' kann als der aufgeklärte staatsrechtliche Gegenbegriff (= Antithese) zur christlich-fundamentalen Ordnung? des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation und zum kommunistischen Einheitsstaat gelten.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung von Deutschland umfasst das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. Außerdem gehören die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zur freiheitlichen demokratischen Ordnung. Dies ist in § 4 Abs. 2 BVerfSchG so geregelt.


mögliche Störungen


mögliche Korrekturen


Siehe auch

De flag.png Den Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung im deutschen juristischen Web finden
Uk flag.png Den Begriff Free democratic basic order im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Us flag.png Den Begriff Free democratic basic order im Vereinigten Staaten juristischen Web finden

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