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Freiheit der Wahl (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Wahlrechtsgrundsatz > freiheitliche demokratische Grundordnung
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Der Rechtsgrundsatz der Freiheit bei der Wahl bedeutet, dass der Wähler und die Wählerin seine/ihre Stimme abgeben darf, ohne dass Zwang oder Druck auf ihn oder sie - von welcher Seite auch immer - ausgeübt wird. Es geht um die Gewähr von freier Willensbildung im Rechtsstaat. Es gibt auch keine rechtliche Wahlpflicht.

"Private" Wahlbeeinflussung durch Kirchen, Gewerkschaften und/oder Arbeitgeberverbände ist mit dem Rechtsgrundsatz der Freien Wahl zu vereinbaren, denn die Parteien besitzen für den politischen Willensbildungsprozess des Volkes kein Monopol (siehe: Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Grenzen für zulässige Wählerbeeinflussung werden durch das Strafgesetzbuch strafrechtlich definiert (siehe: §§ 108 ff. StGB).


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Freie Wahl" OR "Freiheit der Wahl" im deutschen juristischen Web finden