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Fortsetzungsfeststellungsklage (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage dient der nachträglichen 'Anfechtung' von bereits vollstreckten Verwaltungsakten. Gemäß § 113 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag ein Urteil aussprechen, das den Verwaltungsakt als rechtwidrig disqualifiziert, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung nachweist. Es handelt sich bei dieser Fortsetzungsfeststellungsklage quasi um eine analoge Anwendung der Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO.

Konkret bedeutet dies, dass die unabhängige Justiz den Bürgerinnen und Bürgern hilft, passierte Fehler ihrer staatlichen Verwaltung nachträglich aufzudecken. Es geht um Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Fortsetzungsfeststellungsklage im deutschen juristischen Web finden