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Formelles Gesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Legislative
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Ein formelles Gesetz ist im Gegensatz zum materiellen Gesetz inhaltlich nicht bindend. Haushaltsgesetze sind in Deutschland formelle Gesetze, da die genauen Kosten für das geplante Haushaltsjahr leider nur ungefähr vorausberechnet werden können ...

In Deutschland gibt es daher sogenannte Rechnungshöfe ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "formelles Gesetz" im deutschen juristischen Web finden