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Foedus pacificum

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Der lateinische Begriff ‚foedus pacificum’ meint denjenigen Friedensbund, der definitiv alle Kriege zwischen den Bündnispartnern für immer zu beendigen versucht. Diese Art von Friedensbund unterscheidet sich vom Friedensvertrag durch seine Allgemeingültigkeit – auch für die Zukunft.

Die Ausführbarkeit dieser Vision der Föderalität, die sich allmählich über alle Staaten des Bundes bzw. Bündnisses erstrecken soll und so zum tatsächlichen ewigen Frieden hinführt, lässt sich nach der Friedensschrift Immanuel Kants und mit Hilfe der deutschen Verfassung nun auch wissenschaftlich darstellen:

"Denn wenn das Glück es so fügt: dass ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muss) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrechts zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten." [1]

Den formal- und rechtslogischen Mittelpunkt dieser föderativen Friedensvereinigung in Europa stellt die rechtslogische Ewigkeitsklausel des deutschen Grundgesetzes dar. Die föderative Vereinigung, die sich wie ein Wachstumsprozess völkerrechtlich um diesen Kern vernetzt, ist die Europäische Union als kontinentale Rechtsindividualität bzw. als völkerrechtliche Gesamthand eigener Art (= 'sui generis').


Rechtsphilosophische Betrachtung

Der ostpreußische Rechtsphilosoph Immanuel Kant leitete seine berühmte Friedensschrift mit einem bildhaften Gleichnis ein. Das Gleichnis sollte seinen Arbeitgeber, den preußischen König, friedlich stimmen trotz der inhaltlichen rechtsphilosophischen Kritik gegen die damalige europäische Kriegspolitik der unterschiedlich konfessionell gebundenen dynastischen Herrscherfamilien christlicher Ausrichtung. Das ironisch gemeinte Präventionsgleichnis lautet folgendermaßen: „Das bedingt sich aber der Verfasser des Gegenwärtigen aus, dass, da der praktische Politiker mit dem theoretischen auf dem Fuß steht, mit großer Selbstgefälligkeit auf ihn als einem Schulweisen herabzusehen, der dem Staat, welcher von Erfahrungsgrundsätzen ausgehen müsse, mit seinen sachleeren Ideen keine Gefahr bringe, und den man immer seine eilf Kegel auf einmal werfen lassen kann, ohne dass sich der weltkundige Staatsmann daran kehren darf, dieser auch im Fall eines Streits mit jenem sofern konsequent verfahren müsse, hinter seinen auf gut Glück gewagten und öffentlich geäußerten Meinungen nicht Gefahr für den Staat zu wittern; - durch welche Clausula salvatoria der Verfasser dieses sich dann hiermit in der besten Form wider alle bösliche Auslegung ausdrücklich verwahrt wissen will.“[2]

Die tödlichen Spielregeln des vom Monotheismus getriebenen europäischen Nationalismus ließen im Jahr der Friedensschrift 1795 noch nicht zu, dass die Menschen die Spielregeln des Humanismus höher werteten als das über- und/oder verkommene Gottesgnadentum. Deshalb stürzten sich die europäischen Völker in die beiden Weltkriege und machten den ironisch gemeinten Aussagesatz Kants zur Wahrheit: „Woraus denn folgt: dass ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide Teile zugleich und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde.“[3] Für die falsch verstandene Idee der Freiheit der Nation, die in der Praxis zur unfreien Willkür entartete, zahlten die kriegerischen Europäer und die um ihre eigene Identität kämpfenden Juden bis 1945 bekanntlich einen sehr hohen Blutzoll.

Mit der praktischen Umsetzung der neuen völkerrechtlichen SpielregelMenschenrechte“ auf der ganzen Erde dürften die Vereinten Nationen wohl noch viele Jahre intensiv beschäftigt sein. Doch wer überwacht die Einhaltung dieser neuen Spielregeln weltweit? Über den Vereinten Nationen kann es aus formallogischen Gründen keine höhere Instanz geben! Das Parlament der Weltreligionen kann keine juristische Person sein! Es ist eine rein moralische Person d.h. reiner Geist! Deshalb muss die menschliche Schwarmintelligenz dieses Kontrollorgan ausbilden. Freie Weltbürger ringen weltweit um die Herausbildung ihrer jeweiligen ästhetischen Rechtsstaaten. Ein Staat, der ästhetisch werden und bleiben will, benötigt als Grundvoraussetzung ein Verfassungsrecht, das das Lebensrecht dieser Weltbürgerinnen und Weltbürger garantiert. Dies sind dann die Menschenrechte in juristischer Form von Grundrechten.

Eine wichtige Voraussetzung für die richtige Spielhaltung in jedem beliebigen Spiel ist die Akzeptanz der Gleichheit aller Mitspielerinnen und Mitspieler. Während des Spiels gibt es noch keine Hierarchie, höchstens bestimmte Rollen für einzelne Spieler, z.B. für den Torwart. Nach dem Spiel ist dann durch das Gewinnen und Verlieren eine zeitlich befristete Rangfolge entstanden. Freiheit und Gleichheit sind zwingende Voraussetzungen für jede faire Spielsituation. Nach Beendigung des Spiels herrscht dann eine neue Hierarchie, wenn der bisher Unterlegene gewonnen hat. Die Hierarchieumkehr macht das Spiel für den Verlierer zu einer ernsten Angelegenheit. Denn der Gewinner hat nun faktisch die Macht, die Spielregeln zu seinen Gunsten zu ändern. Er muss ja nicht unbedingt mit den Verlierern weiterspielen. Spiel und Ernst, bzw. Heilige Spiele und Recht durchdringen sich naturgesetzlich und gehen ineinander über. Die möglichen Gefühle, die das Spielen beim Menschen auslösen können, sind sehr gegensätzlich und reichen vom diktatorischen Triumph des Gewinners bis zur suizidalen Scham des Verlierers. Fairness im Spiel kann deshalb nur stattfinden, wenn die Geschwisterlichkeit von allen Spielerinnen und Spielern als notwendige Spielregel anerkannt wird. Ohne Schiedsrichter kann das wohl auf Dauer nicht gelingen.

Fußnoten

  1. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Zweiter Abschnitt, Zweiter Definitivartikel zum ewigen Frieden, 4. Absatz
  2. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Seite 3, Verlag Philipp Reclam jun. GmbH & Co., Stuttgart 1984
  3. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Seite 8, Verlag Philipp Reclam jun. GmbH & Co., Stuttgart 1984

Siehe auch

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