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Feldmühle-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Gesellschaftsrecht > Aktiengesellschaft
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 07.08.1962 den Eigentumsrechten von Aktionären in Deutschland eine bleibende verfassungsrechtliche Schranke gesetzt (BVerfGE 14,263). Das Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG) aus dem Jahr 1956 wurde durch das Urteil als verfassungsgemäß bestätigt. Das Gesetz hat ermöglicht, dass ein Viertel der Aktionäre und Aktionärinnen der Feldmühle AG durch die sogenannte Mehrheitsumwandlung aus dem Unternehmen verdrängt („verbannt“) und mit Geld entschädigt wurden.

Die Verfassungsrichter sahen in dieser Mehrheitsentscheidung der Aktionärsversammlung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Vielmehr sei der deutsche Gesetzgeber durch Art. 14 Abs. 1 GG gerade dazu aufgefordert, Inhalt und Schranken des Eigentums aus sozialstaatlichen Gründen gesetzlich zu bestimmen. Das in einer Aktie verkörperte gesellschaftliche Eigentum ist demnach in seinem Bestand gegenüber Mehrheitsbeschlüssen der Aktionärsversammlung nicht gesichert (= demokratisches Prinzip). Die Mehrheitsumwandlung einer Aktiengesellschaft auf eine andere Aktiengesellschaft findet innerhalb eines Wirtschaftskonzerns statt. Dies soll eine Rationalisierung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen im internationalen Wettbewerb ermöglichen.

In der staatlichen Anerkennung des Wirtschaftssystems Marktwirtschaft mit der dazu notwendigen unternehmerischen Freiheit liegt der formallogische Grund für die Zulassung von Wirtschaftskonzernen. Der Schutz des Eigentums der Minderheitsaktionäre muss in solchen Fällen hinter den Interessen der Mehrheit zurücktreten. Nicht eingeschränkt bzw. gestärkt werden dürften jedoch die wirksamen Minderheiten-Rechtsbehelfe gegen den Missbrauch der wirtschaftlichen Macht. Außerdem steht den Ausscheidenden für den Verlust ihrer Rechtsposition eine volle Entschädigung zu.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Feldmühle-Urteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 14,263" im deutschen juristischen Web finden