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Familiennamen-Entscheidungen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Grundrechte > Familienrecht > Namensrecht
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Mit seinen beiden Beschlüssen BVerfGE 48,327 vom 31.05.1978 und BVerfGE 84,9 vom 05.03.1991 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig klar, dass die alte Ehenamensregelung aus dem Römischen Recht seit dem 01.04.1953 verfassungswidrig ist.

Früher erhielten die Frauen im Römischen Reich bei der monogamen Eheschließung „automatisch“ die Namen ihrer Männer. Nur Männer konnten damals ihre Familiendynastien erbrechtlich weiterführen. Kinder, die von Frauen außerhalb einer Ehe geboren wurden, bekamen zwar die Familiennamen ihrer Mütter, besaßen jedoch gegenüber ihren leiblichen Vätern kein Erbrecht. Sie waren auf dynastische Gnade angewiesen.

Diese alt-patriarchalische Rechtstradition stellte in Deutschland seit 1949 eine faktische Verletzung der sich aus Art. 3 Abs. 2 GG ergebenden Grundrechte von Frauen und nichtehelichen Kindern dar. Die Ungleichbehandlung der Ehegatten konnte nicht länger durch biologische oder funktionale Geschlechtsunterschiede gerechtfertigt werden. Das säkular geltende Prinzip der Gleichberechtigung darf nicht länger durch die patriarchal-religiösen Gewohnheiten der Gemeinden blockiert werden!!! Die zunehmende Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozess außerhalb der Familienarbeit ist verfassungsrechtlich geboten und beendet damit faktisch die gewohnheitsrechtliche Familienvertretungsmacht der Ehemänner. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familien in jeder möglichen Form, nicht nur die alte Generationen-Großfamilie (= Dynastie). Familie als deutscher Rechtsbegriff bedeutet heute die in der Hausgemeinschaft körperlich (nicht sexuell!) geeinte engere Familie aus Eltern, d.h. aus Vater und/oder Mutter mit ihren Kindern.

Bei der Eheschließung können sowohl Frauen als auch Männer selbst ihren zukünftigen Familiennamen wählen. Das deutsche Familienrecht gewährt mehrere Wahlmöglichkeiten. Selbst wenn die Ehegatten keinen ihrer Geburtsnamen gemäß § 1355 Abs. 2 BGB zum Ehenamen bestimmen, darf der Mannesname nicht von Gesetzes wegen durch das Standesamt zum Ehenamen bestimmt werden. Die Frauen in Deutschland können ihre Namensidentität trotz deutscher Ehe bewahren …


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 48, 327" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 84, 9" im deutschen juristischen Web finden