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Facharztbezeichnungsentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Am 09.05.1972 klärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 33,125 über das richtige Maß an Rechtsaufsicht bei der Fachärzteschaft in Deutschland auf.

Wegen des berufsrechtlichen Totalversagens der deutschen Ärzteschaft während des NS-Regimes wurde nach Inkrafttreten der neuen deutschen Verfassung die Rechtsstellung der Ärztekammern mit Hilfe von landesrechtlichen Kammergesetzen neu geregelt. Die Berufsrechte und –pflichten wurden intern durch Berufsordnungen definiert, die der Rechtsaufsicht der Bundesärztekammer unterliegen. Die sogenannten Facharztbezeichnungen – formal vergleichbar mit den Fachanwaltstiteln – werden durch Satzungen der Ärztekammern, d.h. durch Facharztordnungen geregelt. Diese Satzungen sind formaljuristisch ein Ausdruck des Art. 12 Abs. 1 GG, ihre inhaltliche Satzungsgewalt wird jedoch rechtslogischerweise durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt.

Wenn der deutsche Gesetzgeber seine prinzipiell unbeschränkte und allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wirksame Normsetzungsbefugnis vollständig an berufsrechtlich organisierte Körperschaften abtreten würde, dann wäre dieses Vorgehen nicht mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu vereinbaren. Vielmehr handelt es sich bei den Kompetenzen der Ärztekammern um eine öffentlich-rechtliche Ermächtigung von Körperschaften, bestehend aus einem gesetzlich bestimmten Fachkreis von ärztlich ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre eigenen Angelegenheiten durch demokratisch gebildete Organe regeln.

Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip fordern vom deutschen Staat, dass er möglichen Machtmissbrauch der Ärzteschaft verhütet und dass er die Freiheit der Patientinnen und Patienten bewahrt. Der menschliche Trieb zur absoluten Berufsfreiheit auch bei Ärztinnen und Ärzten kann diesen staatlichen Aufgaben entgegenstehen, was die Menschenversuche der NS-Ärzte in Deutschland - auch an Kindern!!! - ewig unauslöschlich gezeigt haben. Das Grundgesetz hat seine Regelungsbefugnis im Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG als Gesetzesvorbehalt definiert. Der moderne deutsche Staat erfüllt mit seiner gesetzgebenden Gewalt die Aufgabe, Hüter des Gemeinwohls gegenüber Gruppeninteressen zu sein. Gleichzeitig gebieten es ihm die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie, die in den gesellschaftlichen Gruppen lebendigen Kräfte in eigener Verantwortung zur Ordnung der sie besonders berührenden Angelegenheiten heranzuziehen und ihren Sachverstand für die Findung „richtigen“ Rechts zu nutzen. Daher verleiht der deutsche Gesetzgeber Berufsverbänden bewusst Satzungsgewalt, die als riskante Folge zu verengtem Standesdenken und Missbrauch (ver)führen kann.

Mit Hilfe der Dreistufentheorie der Berufsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Regelungen zur Berufswahlfreiheit vom Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen. Die Regelungen zur Berufsausübungsfreiheit können vom Berufsverband als Satzungsrecht selbst verabschiedet werden. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu muss das zulässige Maß des Eingriffs in den Grundrechtsbereich eindeutig bestimmen. Einschneidende und die berufliche Betätigung als Ganzes prägende Vorschriften sind auch hier dem Gesetzgeber vorbehalten. Es ist selbstverständlich, dass das vom Berufsverband gesetzte Recht seinem materiellen Inhalt nach mit dem Grundgesetz voll im Einklang stehen muss! Dafür hat die staatliche Rechtsaufsicht sowie die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu sorgen.

Bezogen auf die Facharzttitel (analog: Fachanwaltstitel) müssen diejenigen Regeln, die die Voraussetzungen für die Facharztanerkennung, die zugelassenen Facharztrichtungen, die Mindestdauer der Facharztausbildung, das Anerkennungsverfahren als Facharzt und seine Titelzurücknahme sowie die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des deutschen Gesundheitswesens betreffen, in ihren Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden. Das Führen mehrerer Facharzt- bzw. Fachanwaltstitel ist verfassungsgemäß. Eine berufsrechtliche Beschränkung wäre hier verfassungswidrig. Ob im Einzelfall eine hohe Zahl von Titeln der Patienten- bzw. Mandantenorientierung nützt, darf jeder betroffene Mensch selbst entscheiden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Facharztbezeichnungsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 33, 125" im deutschen juristischen Web finden