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Europäisches Patent (int)

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Das Europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent.


Siehe auch

International.png Den Begriff "Europäisches Patent" im internationalen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Europäisches Patent" im juristischen Web der Europäischen Union finden
International.png Den Begriff "European patent" im internationalen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "European patent" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Uk flag.png Den Begriff "European patent" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Us flag.png Den Begriff "European patent" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden
Au flag.png Den Begriff "European patent" im Australian juristischen Web finden
Ca flag.png Den Begriff "European patent" im Kanadische juristischen Web finden

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