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Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 ist für die europäischen Mitgliedstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich sowie für die unabhängige Schweiz am 07.10.1977 in Kraft getreten. Später sind weitere Nationalstaaten dem internationalen Patentabkommen beigetreten: Schweden, Italien, Österreich, Liechtenstein, Griechenland, Spanien, Dänemark, Monaco, Portugal, Irland, Finnland u.a.

Das völkerrechtliche Übereinkommen zur gemeinsamen marktwirtschaftlichen Verleihung europäischer Patente ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Allgemeine und institutionelle Vorschriften

1. Allgemeine Vorschriften Art. 1 – 4

2. Die Europäische Patentorganisation Art. 5 – 9

3. Das Europäische Patentamt Art. 10 – 25

4. Der Verwaltungsrat Art. 26 – 36

5. Finanzvorschriften Art. 37 – 51

II. Materielles Patentrecht

1. Patentierbarkeit Art. 52 – 57

2. Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte PersonenErfindernennung Art. 58 – 62

3. Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Art. 63 – 70

4. Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Art. 71 – 74

III. Die europäische Patentanmeldung

1. Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Art. 75 – 86

2. Priorität Art. 87 – 89


IV. Erteilungsverfahren Art. 90 – 98

V. Einspruchsverfahren Art. 99 – 105

VI. Beschwerdeverfahren Art. 106 – 112

VII. Gemeinsame Vorschriften

1. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren Art. 113 – 126

2. Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Art. 127 – 132

3. Vertretung Art. 133 – 134

VIII. Auswirkungen auf das nationale Recht

1. Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung Art. 135 – 137

2. Nichtigkeit und ältere Rechte Art. 138 – 139

3. Sonstige Auswirkungen Art. 140 – 141


IX. Besondere Übereinkommen Art. 142 – 149

X. Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Art. 150 – 158

XI. Übergangsbestimmungen Art. 159 – 163

XII. Schlussbestimmungen Art. 164 - 178

Siehe auch

International.png Den Begriff "Europäisches Patentübereinkommen" im internationalen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Europäisches Patentübereinkommen" OR EPÜ im juristischen Web der Europäischen Union finden
Eu flag.png Den Begriff "European Patent Convention" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Uk flag.png Den Begriff "European Patent Convention" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Us flag.png Den Begriff "European Patent Convention" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden
Ca flag.png Den Begriff "European Patent Convention" im Kanadische juristischen Web finden
Au flag.png Den Begriff "European Patent Convention" im Australian juristischen Web finden
International.png Den Begriff "European Patent Convention" im internationalen juristischen Web finden

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