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Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
(Weitergeleitet von Erstreckungsgesetz (de))
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Das gesamtdeutsche Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten vom 23.04.1992 gliederte die fünf ehemals sozialistischen deutschen Bundesländer patent-, muster-, marken- und urheberrechtlich in die Bundesrepublik ein. Das Gesetz ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

I. Erstreckung

1. Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet §§ 1 – 3 ErstrG

2. Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

2.1 Allgemeine Vorschriften §§ 4 – 5 ErstrG

2.2 Besondere Vorschriften für Patente §§ 6 – 15 ErstrG

2.3 Besondere Vorschriften für Urheberscheine und Patente für Industrielle Muster §§ 16 – 19 ErstrG

2.4 Besondere Vorschriften für Marken §§ 20 – 25 ErstrG

3. Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

3.1 Erfindungen, Muster und Modelle §§ 26 – 29 ErstrG

3.2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen §§ 30 – 32 ErstrG

II. Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen §§ 33 – 38 ErstrG

III. Einigungsverfahren – wurde zum 01.01.2000 aufgehoben

IV. Änderung von Gesetzen §§ 47 – 48 ErstrG

V. Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 49 – 55 ErstrG

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Erstreckungsgesetz OR "Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten" im deutschen juristischen Web finden

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