Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (de)
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Das gesamtdeutsche Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten vom 23.04.1992 gliederte die fünf (5) ehemals sozialistischen deutschen Bundesländer patent-, muster-, marken- und urheberrechtlich in die Bundesrepublik ein. Das Gesetz ist folgendermaßen aufgebaut:
Inhaltsverzeichnis |
I. Erstreckung
1. Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet §§ 1 – 3 ErstrG
2. Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
2.1 Allgemeine Vorschriften §§ 4 – 5 ErstrG
2.2 Besondere Vorschriften für Patente §§ 6 – 15 ErstrG
2.3 Besondere Vorschriften für Urheberscheine und Patente für Industrielle Muster §§ 16 – 19 ErstrG
2.4 Besondere Vorschriften für Marken §§ 20 – 25 ErstrG
3. Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
3.1 Erfindungen, Muster und Modelle §§ 26 – 29 ErstrG
3.2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen §§ 30 – 32 ErstrG
II. Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen §§ 33 – 38 ErstrG
III. Einigungsverfahren – wurde zum 01.01.2000 aufgehoben
IV. Änderung von Gesetzen §§ 47 – 48 ErstrG
V. Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 49 – 55 ErstrG
Siehe auch
Den Begriff Erstreckungsgesetz OR "Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten" im deutschen juristischen Web finden
- eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
- Gewerbebetrieb in Deutschland
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) 1966
- Internationales gewerbliches Modell
- sozialistische Observanz?
- Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland
- Deutsche Gewerbeaufsicht
- Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
- Deutscher Markenschutz
- Gesamtdeutsche Rechtsverwertungsgesellschaften
- Generikum
- Deutscher Einigungsvertrag
- Treuhandgesetz
- Deutscher Liquidator
- Deutsche Patentanwaltskammer
- Deutsches Patentrecht
- Europäisches Patentrecht
- Britisches Patentrecht
- US-amerikanisches Patentrecht
- Gesamtdeutsches Urheberrecht
- Deutsche Urheberrechtsreform
- Markenklassifikation
