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Erklärung von Laeken (eu)/Einleitung

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Version vom 16. Juli 2007, 17:51 Uhr von Pierre (Diskussion | Beiträge)

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Europäische Union > Erklärung von Laeken
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Inhaltsverzeichnis

Kontext der Erklärung von Laecken1

Die Erklärung von Laecken über die Zukunft der Europäischen Union wurde vom Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2001, am Ende der belgischen Ratspräsidentschaft, gemacht.

Nur ein Jahr vor dem Laecken-Gipfel war die Entscheidung, institutionelle Reformen zu bewirken, getroffen geworden.

Die Ratifizierung des Nizza-Vertrages in den Mitgliedstaaten fand ebenfalls zu dieser Zeit statt. Dieser Vertrag sollte die notwendigen Reformen für die Osterweiterung der Union herbeiführen.

Die Erklärung von Laecken will einen neuen Impuls der europäischen Integration geben

Die Erklärung von Laecken soll ein wichtiges Dokument sein. Dies ist erkennbar an seinem Wortlaut und seinem Inhalt. Beim Lesen ist zu bemerken, daß sie nicht dieselbe untergeordnete Bedeutung hat wie die Erklärung zur Zukunft der Union, die dem Nizza-Vertrag beigefügt ist.

Die Erklärung von Laecken ist in eine ganze breite Perspektive gestellt, denn sie resümiert die Geschichte der europäischen Integration seit dem Zweiten Weltkrieg und zeigt die Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte auf.

Die Erklärung will eine Reform der Verträge vorbereiten für die Regierungskonferenz, die im Jahr 2004 stattgefunden hat. Sie ist in drei Teile geteilt. Der erste faßt die Probleme der Europäischen Union und die Herausforderungen der Europäischen Union zusammen, der zweite nennt die institutionellen Fragen über die Reformen der Europäischen Union und der dritte stellt einen Konvent, der Vorschläge vorbereiten soll, auf. So wird die Europäische Union mit dem Zweiten Weltkrieg und der darauf folgenden künstlichen Teilung Europas endgültig Schluß machen. Die nach dem Krieg begonnene wirtschaftliche und technische Kooperation ist ein Erfolg, da das Ziel der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion erreicht ist, so daß die europäische Integration weitergehen kann und muß2.

Die Erklärung gab neue Herausforderungen. Innerhalb ihrer Grenzen will die Europäische Union ihre Institutionen reformieren, um demokratischer, transparenter und effizienter werden. Außerhalb seiner Grenzen will die Europäische Union ein „ Stabilitätsfaktor und ein Vorbild in der neuen multipolaren Welt werden “, sowie sich nach Mittel- und Osteuropa erweitern.

Dafür sind institutionelle Fragen zu beantworten, die auch durch eine öffentliche Debatte beantwortet werden sollten.

Die Erklärung von Laecken richtet sich an die europäischen Bürger

Die Erklärung von Laecken war ein politisches Dokument. Ihr Ziel ist es, die zukünftigen Reformen der Union, in der Form juristischer, d.h. verbindlicher Regeln, vorzubereiten. Der Europäische Rat förderte eine öffentliche Debatte, um die notwendigen Reformen der Europäischen Union zu erreichen und die Baustelle des politischen Europa weiterzuführen. Er sprach ohne Unterschied von der Europäischen Union oder von der Europäischen Gemeinschaft, als ob die Europäische Union mit der Europäischen Gemeinschaften gerade nach dem Zweiten Weltkrieg schon gegründet geworden sei. Die Schaffung der vor der Osterweiterung erforderlichen Reformen ist von der Akzeptanz der Bürger abhängig, die die heutige Europäische Union wegen ihrer Komplexität schon kritisieren.

Bislang wurden die Reformen der Europäischen Gemeinschaft durch die Regierungen der Mitgliedstaaten entschieden. Dies hat dazu geführt, daß die Verträge und die Handlungen der Europäischen Gemeinschaft für die Bürger der Mitgliedstaaten unklar sind, so daß man von einem „ Demokratiedefizit “ der Europäischen Union spricht. Neue Reformen können nicht gemacht werden, wenn der Bürger diese blockiert. „ Ohne institutionelle Änderungen wird die erweiterte Union unweigerlich blockiert werden. Ohne eine offene Diskussion laufen wir Gefahr, den Rückhalt bei den Bürgern der Union und den Beitrittskandidaten für dieses große Projekt zu verlieren “3.

Deshalb versuchte die Erklärung von Laecken dem europäischen Bürger die heutigen Probleme sowie die neue Herausforderungen der Europäischen Union, insbes. die demokratische Herausforderung Europas zu verdeutlichen, und organisierte einen Konvent, um die Meinung des europäischen Bürger zu erfahren. „ Diese Erklärung und die Perspektiven, die sie eröffnet, stellten für den europäischen Bürger eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einer Union dar, die einfacher gestaltet, in der Verfolgung ihrer wesentlichen Ziele schlagkräftiger und in der Welt stärker präsent ist “4. „ Der in Lacken vorgezeichnete Weg [ist] die einzige Möglichkeit, demokratische Legitimität zu gewährleisten - also dafür zu sorgen, dass die Europäische Union die Integration und Erweiterung vorantreiben kann, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Bürger die von den Regierungen beschlossenen Lösungen ablehnen “5.

Die Akzeptanz des Bürger ist das erste Ziel, denn diese bedingt die Effizienz der Europäischen Union auf internationaler Ebene. Die Erklärung von Laecken nennt außenpolitische Ziele der Europäischen Union ; Diese wurden im Laecken-Gipfel verhandelt worden können aber nicht ohne die notwendigen Reformen erreicht werden.

Verschiedene Änderungsstufen werden vom europäischen Rat vorgeschlagen. Die Fragen werden von der Erklärung von Laecken in eine zunehmende Reihenfolge in Bezug mit der europäische Integration gestellt, d.h. die Fragen die nur Reformen der Europäischen Union betreffen stehen am Anfang, während die Fragen nach einer zunehmenden Integration am Ende stehen, wie z.B. die Frage nach eine europäischen Verfassung. Die Reihenfolge dieser Fragen wird von der (deutschen) Literatur umgekehrt behandelt, weil die Autoren zuerst die Frage nach eine europäischen Verfassung beantworten.

Wir werden einerseits die Fragen nach den Reformen der Institutionen der Europäischen Union ansehen ; andererseits werden wir die Fragen nach einer Veränderung der Verträge, und endlich werden wir über die politische Debatte ansprechen.



Fußnoten

  1. Europäischer Rat Laecken (Belgien), Tagung am 14/15 Dezember 2001, Europäische Zeitschrift für Grundrechte 2002 S. 662.
  2. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union in In welcher Verfassung ist Europa – Welche Verfassung für Europa ?, Frank Ronge (Hrsg.) Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2001 S. 155 S. 156
  3. Romano Prodi, Laecken : Der Weg in die Zukunft, Rede vor dem Europäischen Parlament, Brüssel, 17. Dezember 2001 (PDF-Datei)
  4. Auszüge der Schlussfolgerungen des belgischen Vorsitzes http ://www.europa.eu.int/futurum/documents/press/oth151201_de.htm
  5. Rede von Romano Prodi Laecken : Der Weg in die Zukunft a.a.O.