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Erklärung von Laeken (eu)/Eine neue Ordnung der Kompetenzen

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Europäische Union > Erklärung von Laeken > Die Reformen der Institutionen der Europäischen Union
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Man soll eine neue Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der Union und den Mitgliedstaaten finden und auch Mechanismen ausdenken, um diese Abgrenzung nicht unkontrollierbar schwanken zu lassen.

Eine neue Ordnung der Kompetenzen ist eine wichtige Frage für die Europäische Union. Dies „ führt zwangsläufig dazu, dass sich das inhaltliche Problem nicht nur der Rolle der Union, sondern auch ihres Charakters – und ihrer Beziehungen zu den ihr angehörenden Mitgliedstaaten – stellt “40.

Der Europäische Rat zieht eine Rückkehr der Zuständigkeiten der Europäischen Union in Betracht, soweit es bei der „ Einhaltung des Besitzstands der Gemeinschaft “ bleibt. Solche Änderungen der Kompetenzverteilung sind schon in der Vergangenheit geschehen. Der Amsterdamer Vertrag hat Kompetenzen der dritten Säule „ vergemeinschaftlicht “ (Art. 61 bis 69 EGV).

Inhaltsverzeichnis

Welche Kompetenzen sollen übertragen werden ?

Die neue Ordnung der Kompetenzen stellt in der Erklärung von Laeken zwei Probleme : „ In welcher Weise können die Erwartungen des Bürgers hierbei als Richtschnur dienen ? “ und müssen die Zuständigkeiten unter Einhaltung des Besitzstands der Gemeinschaft nicht neu geordnet werden ?

Die Erwartungen des europäischen Bürger über die Kompetenzverteilung

Die Probleme der Kompetenzverteilung sind für den europäische Bürger unverständlich, weil die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union von komplexen juristischen Texte gemacht wird.

Die Probleme der Kompetenzverteilung werden noch schärfer, wenn man sich nicht im besonderen Wortschatz des Europarechts auskennt. Zum Beispiel versteht der normale Bürger nicht worum es geht, wenn man von den Petersberg-Aufgaben redet, die in der Erklärung von Laeken zitiert sind. Erläuterungen über die Petersberg-Ausgaben findet man nicht in den üblichen Lehrbüchern des Europarechts. Man kann nicht erahnen, daß sie sich in der die Erklärung von Petersberg von der Westeuropäischen Union (WEU) befinden, die man im Internet – aber nicht in jeder Sprache der Europäischen Union – finden kann. Als anderes Beispiel ist folgende Frage der Erklärung von Laecken für den Bürger unverständlich : „ Müssen zu diesem Zweck [auf neue Herausforderungen und Entwicklungen reagieren und neue Politikbereiche erschließen können] die Artikel 95 und 308 des Vertrags unter Berücksichtigung des von der Rechtsprechung entwickelten Besitzstandes überprüft werden ? “

Um diese Schwierigkeiten für den Bürger zu beheben, geben die europäischen Institutionen Informationen41. Die Bürger interessieren sie sich aber mehr für die konkreten Probleme42.

Man kann beim Problem der Kompetenzverteilung die Meinung der europäischen Bürger in Betracht zu ziehen sondern muß mehr dem Problem der Effizienz, der Transparenz und der Demokratie Rechnung tragen. Die Kompetenzverteilung löst selbst kein Problem. Ein Problem, das sich auf europäischer Ebene stellt, stellt sich am meisten auch am nationalen Ebene. Der einzige Unterschied ist der politische Wille dieses Problem zu lösen. Ob ein Problem von der europäischen oder von der nationalen Institution aufgeworfen wird ist eigentlich nicht so wichtig und steht hinter der Unterscheidung zwischen nationalen und europäischen Institutionen zurück, da aus dieser Sicht zwei strikt getrennte Wesenheiten gebildet würden. Die Trennung ist vor allem dann nicht so streng (am mindesten in Richtung Mitgliedstaat-Europa) wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten die unpopulären Maßnahmen von der Europäischen Institution treffen lassen43.

Wenn die Reformen der Europäische Union auf Effizienz, Transparenz und Demokratie gerichtet sind, dann wird die politische Verantwortlichkeit ihre Rolle spielen. Die Kompetenzen müssen auf die Ebene verteilt werden, auf der sie am besten ausgeführt werden können, um die konkreten Probleme zu regeln. „ Viele Bürger finden, dass die Union stärker auf ihre konkreten Sorgen eingehen müsste und nicht bis in alle Einzelheiten Dinge behandeln sollte, die eigentlich besser den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten und der Regionen überlassen werden können “.

Vorschläge über eine neue Ordnung der Kompetenzen

Die Erklärung von Laeken stellt mehrere Fragen über die Verteilung einzelner Kompetenzen. Ich werde nicht alle Ordnungen betrachten sondern nur zwei Bereiche : die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und die Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union. Mit dieser Auswahl möchte ich die Einwirkung der Kompetenzverteilung auf diese Bereiche in bezug auf die Europäische Union darstellen.

Die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

Die Erklärung von Laeken stellt die Frage der Entwicklung einer kohärenteren gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und der Aktualisierung der Petersberg-Aufgaben (Art. 17 EUV).

Die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik befindet sich im EU-Vertrag (Titel V) und begründet die zweite Saule der Europäischen Union. Sie ist durch den Maastrichter Vertrag begründet und vom Amsterdamer Vertrag ergänzt geworden44.

„ Die Westeuropäische Union ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union “ (Art. 17 Abs. 1 EUV). Die WEU ist eine militärische Organisation, die 1948 gegründet wurde. Ihre 11. Mitglieder sind auch Mitglieder der Europäischen Union45. Die Aufgaben der WEU ergeben sich aus der Petersberg-Erklärung von der WEU vom 19. Juni 199246 und finden sich im Art. 17 Abs. 2 EUV : humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Die Kooperation in diesem Bereich ist nach einhelliger Meinung ein Mißerfolg. Gründe dafür sind unter anderem, daß einerseits die WEU der NATO unterworfen ist, da die Mitglieder der WEU auch Mitglieder der NATO sind. Z.B. ist vom Europäische Rat in Köln (3-4 Juni 1999) Javier Solana als Hoher Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 26 EUV) ernannt geworden, während er auch Generalsekretär der NATO war47. Andererseits müssen die Entscheidungen in Einstimmigkeit in einem Bereich getroffen werden, in dem die nationalen Egoismen besonders stark sind48.

Die Europäische Union versucht, ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Dazu hat sie Fragen übernommen, die im Konvent von der Erklärung von Laeken gestellt geworden sind. Der Nizza-Vertrag, der die notwendigen Reformen für die Osterweiterung vorbereiten sollte, löscht im EU-Vertrag alle Verweise zur WEU49. Die Europäische Union versucht, ihre Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einsatzfähig zu machen, „ das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza stellt keine Voraussetzung hierfür dar “50. Dies war ein auf dem Laecken-Gipfel debattiertes Thema und hat zu einer Erklärung des Europäischen Rates geführt51, nach der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsatzbereit sei.

In diesem Kontext wird vom Europäischen Parlament52 vorgeschlagen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Bereich der koordinierten Kompetenzen fallen zu lassen. Die Union würde „ die Leitlinien, allgemeinen Grundsätze und Ziel “ festlegen.

Dies hätte zur Folge, daß die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für die Gesetzgebung in diesem Bereich zuständig würden, während zurzeit die Regeln in diesem Bereich von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängen. Es würde die Ausübung dieser Kompetenzen dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Der große Vorteil wäre, daß die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik stärker auf der internationalen Ebene würde.

Manche denken, daß die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muß53. Nach C. Dorau, soll die Europäische Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, weil sie z.B. in der Kosovo-Krise unfähig war, zu reagieren54. Die Mitgliedstaaten wollen aber in diesem Bereich sich zu beschränken lassen55. Die Ausübung dieser Kompetenzen und die Vertragsänderungen ja auch hängen von den Mitgliedstaaten ab.

Die Finanzierung des Haushaltsplans der Union

Die Erklärung von Laeken spricht nicht von der Finanzierung des Haushaltsplans der Union. Mit diesem Beispiel möchte ich zeigen, wie die Kompetenzverteilung eine Rolle spielt auf die Vorstellung der europäischen Bürger von der europäischen Institutionen.

Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten56 vorgeschlagen die Finanzierung des Haushaltsplans der Union der Europäischen Union zu übertragen.

Das Europäische Parlament gibt Argumente für die Übertragung einer Zuständigkeit für die Finanzierung des Haushaltsplans der Union. Obwohl die Europäische Union über keine Verwaltungsdienste verfügt und die Mitgliedstaaten die finanzielle Zuständigkeit innehaben, ist in einem föderalen System die Warhnehmung rechtlicher Zuständigkeiten „ im allgemeinen mit entsprechenden finanziellen Zuständigkeiten verknüpft “. Die Union besitzt aber fast nur die normative Befugnis, d.h., die Zuständigkeit für die Festlegung von Regeln und die Erarbeitung von Gesetzen. Wichtige Spielregeln werden aber auch auf nationaler Ebene festgelegt. Die Umverteilung erfolgt durch die Mitgliedstaaten.

„ Zweitens ist die Gemeinschaft dafür zuständig, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu koordinieren “. Die Mitgliedstaaten behalten den direkten Kontakt mit dem Bürger, weil sie die Zuständigkeit für Verteilung der finanziellen Hilfen hat. „ Das derzeitige System hat unter anderem den Nachteil, dass die Union gedrängt wird, bei jeder Gelegenheit Gesetze zu erlassen, da dies das einzige Aktionsinstrument ist, das sie besitzt “. Die europäischen Institutionen sind unpopulär, da als weit entfernte anonyme europäische Behörden erscheinen, „ die lediglich eine Vielzahl von Verboten oder Einschränkungen verhängen können“.

„ Es wird allzu oft vergessen, dass ursprünglich der Grundsatz festgelegt, und auch zwanzig Jahre lang angewandt, wurde, wonach der Gemeinschaftshaushalt aus wirklichen Eigenmitteln, ohne nationale Überweisungen, finanziert werden sollte. Die umgekehrte Logik, die heute gilt, ist eindeutig gemeinschaftsfeindlich : Sie veranlasst jeden Mitgliedstaat, eine angemessene Gegenleistung („ juste retour“) für seinen Einsatz einzukalkulieren, und alljährlich stehen den ständigen Nettozahlern ständige Nettoempfänger gegenüber. Auf jeden Fall ist nur schwer zu erkennen, wie dieses System, das nationale Egoismen fördert, die mit der Erweiterung verbundenen schweren finanziellen Erschütterungen überstehen könnte”57.

Diese Argumente sind überzeugend. Von der Möglichkeit einer Zuständigkeit im Bereich der Finanzierung des Haushaltsplans der Union spricht die Erklärung von Laeken nicht.

Die Neuverteilung dient dazu, die Kompetenzen auf die Ebene zu verlagern, wo sie am effizientesten wahrgenommen werden. Danach muß strikt eine unkontrollierbare Verschiebung der Kompetenzen der Union durch ergänzende Auslegung vermieden werden.


Fußnoten

  1. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 25.
  2. http ://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000.htm
  3. Erklärung von Laecken und über den bestimmten Fall der Osterweiterung Bericht der Kommission an den Rat Erläuterungen zur Erweiterung Europas vom 5. Juni 2002 KOM(2002) 281 endgültig http ://europa.eu.int/eur-lex/de/com/rpt/2002/com2002_0281de01.pdf S. 5.
  4. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 874.
  5. Martin Matzat a.a.O. S. 5.
  6. http ://www.monde-diplomatique.fr/cahier/europe/pesc
  7. http ://www.ib.be/grip/bdg/g1849.html
  8. Louis GERMAIN Les voies étroites vers la politique étrangère et de sécurité commune in Christian Tomuschat (Hrsg.) 36. Bericht der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Rechtsprobleme einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Aspects juridiques d’une politique européenne de sécurité et de défense C.F. Müller Verlag 1997 Heidelberg, S. 19 S. 23.
  9. Art. 2 des Nizza-Vertrages http ://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/dat/nice_treaty_de.pdf S. 7.
  10. 1. Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Vertidigungspolitik zum Nizza-Vertrag a.a.O. S. 77.
  11. Erklärung zur Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 2. Anhang zur Schlußfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat, 14. Und 15. Dezember 2001, http ://eu.int./newsroom/loadDoc.cfm?MAX=1&Doc=!!!&BID=76&DID=68829&GRP=4061&LANG=DE
  12. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 7.
  13. Siegbert Alber Braucht Europa eine Verfassung ? a.a.O. S. 129.
  14. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union in a.a.O. S. 157, Louis Germain Les voies étroites vers la politique étrangère et de sécurité commune in Christian Tomuschat (Hrsg.) 36. Bericht der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Rechtsprobleme einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Aspects juridiques d’une politique européenne de sécurité et de défense C.F. Müller Verlag 1997 Heidelberg, S. 19.
  15. Erklärung (Nr. 4) zu den Artikeln 24 (ex-Artikel J.14) und 38 (ex-Artikel K.10) des Vertrags über die Europäische Union
  16. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten S. 7 Ziffer 11.
  17. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 13.