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Erklärung von Laeken (eu)/Die Vereinfachung der Instrumente der Europäischen Union

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Europäische Union > Erklärung von Laeken > Die Reformen der Institutionen der Europäischen Union
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Die Erklärung von Laecken stellt die Frage der Vereinfachung der Instrumente der Europäischen Union. Wir werden die Instrumente der Europäischen Union und die Probleme sehen, die über diese Instrumente gestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

Die Instrumente der Europäischen Union

Die Europäische Union hat für ihre Rechtsakte viele verschiedene Instrumente. Die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft sind nach Art. 249 EGV die Verordnung, die Richtlinie, die Entscheidung, die Empfehlung und die Stellungnahme. Die Instrumente der Union in der zweiten Säule sind die gemeinsamen Aktionen (Art. 14 UEV), gemeinsame Standpunkte (Art. 15 EUV), Durchführungsmaßnahmen (Art. 23 EUV) und in der dritten Säule (Art. 34 EUV) gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und Übereinkommen. In der Praxis haben sich zahlreiche unvorgesehene Akten sich entwickelt69, wie z.B. die Entschließungen des Rates, die Mitteilungen der Kommission oder die Erklärungen. Man weiß nicht genau, ob diese Akte verbindlich oder nicht sind. Z.B. entscheidet die Erklärung von Laecken, ein Konvent zu schaffen, während eine „ Erklärung “ als nicht verbindlich erscheint.

Dieses System charakterisiert sich dadurch, daß es keine Normhierarchie zwischen die Ausführungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen gibt. Die Union muß das Proportionalitätsprinzip wahren. Dies ist durch den Ursprung des Rechts der Europäischen Union entstanden. „ Dem Völkerrecht ist eine Hierarchisierung seiner Rechtsquellen (mit Ausnahme des ius cogens) grundsätzlich fremd “70.

Daß die zahlreiche Instrumente der Union keine Hierarchie haben, wird als ein Mangel empfunden, weil es dadurch Probleme entstehen.

Über die Probleme der Instrumente der Europäischen Union

Die Erklärung von Laecken trägt der Kritik der europäischen Bürger Rechnung, daß „ die Union in einer Vielzahl [anderer] Bereiche zu bürokratisch handelt “ Es wird der Kommission oft vorgeworfen, daß die Richtlinien mit unnötigen Details überfrachtet sind, die eigentlich in den Mitgliedstaaten durch Durchführungsmaßnahmen geregelt werden sollten71. Diese Richtlinien können deshalb schwer aktualisiert werden, um mit dem technischen Fortschritt oder neuen Marktbedingungen Rechnung zu tragen72. „ Diese Starrheit der Vorschriften schadet letztlich ihrer Wirksamkeit. Einem langsamen Gesetzgebungsprozess folgt eine schleppende Durchführung : Von 83 Binnenmarktrichtlinien, die im Jahre 2000 umzusetzen waren, sind tatsächlich nur fünf in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden “73. Nach der Kommission ist der Grund dafür, daß der Rat und das Europäische Parlament der Kommission nicht genug Spielraum geben, um Freiheiten für die Mitgliedstaaten zu belassen74.

Fußnoten

  1. Martin Matzat a.a.O S. 31
  2. Armin von Bogdandy/Jürgen Bast Die vertikale Kompetenzordung der Europäischen Union A.a.O. S. 441 S. 442.
  3. Roland Bieber Abwegige und zielführende Vorschläge Zur Kompetenzabgrenzung der Europäischen Union Integration 2001 Heft 3 S. 308 S. 310.
  4. Weißbuch der Europäischen Kommission Europäisches Regieren vom 25. Juli 2001, S. 24.
  5. Weißbuch der Europäischen Kommission Europäisches Regieren vom 25. Juli 2001, a.a.O. S. 24.
  6. eißbuch der Europäischen Kommission Europäisches Regieren vom 25. Juli 2001, a.a.O. S. 24.

Siehe auch