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Erklärung von Laeken (eu)/Die Reformen der Kompetenzverteilung und der Instrumenten der Europäischen Union

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Europäische Union > Erklärung von Laeken > Die Reformen der Institutionen der Europäischen Union
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Das Thema der Kompetenzverteilung wurde seit den frühen neunziger Jahren intensiv behandelt7 muß aber neu betrachtet werden. Man braucht eine klare und präzise Kompetenzverteilung, die aber nicht zu einer Blockierung der europäischen Integration führt.

Eine deutlichere Kompetenzverteilung

Die aktuelle Kompetenzverteilung muß deutlicher präsentiert werden. Deshalb werden wir in einem ersten Teil die aktuelle Kompetenzverteilung ansehen, bevor wir die Mittel, um diese deutlichere Kompetenzverteilung zu realisieren, ansehen.

Die aktuelle Kompetenzverteilung

In der Europäischen Gemeinschaft werden die ihr gegebenen Zuständigkeiten in anderer Weise als in den zwei anderen Säule der Europäischen Union ausgeübt. Die Europäische Gemeinschaft besitzt nämlich juristische Persönlichkeit und kann deswegen die Entscheidungen selbst treffen, während in der anderen Säule die Zuständigkeiten vom Willen der Mitgliedstaaten abhängen. Die aktuelle Kompetenzverteilung betrifft hier fast nur die Verhältnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten.

Ursprünglich waren Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft gegeben nach den zu erreichenden Zielen (Art. 2 und 3 EGV) und nach den Mitteln (funktionelle Methode) um diese Ziele zu erreichen. In bestimmten Bereichen ist diese Methode durch eine präzise Beschreibung der Handlungen der Gemeinschaft mit gegebenenfalls Negativklauseln verwirklicht. Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft ist ein „ Mischsystem von sachlichen (Handel, Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Währung) und finalen Kompetenzzuweisungen (Binnenmarkt, Wettbewerb) “8.

Manche Zuständigkeiten werden von den Verträgen ausschließlich der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Daraus ergibt sich, daß die „ Kompetenz-Kompetenz “ den Mitgliedstaaten zusteht und daß die Europäische Gemeinschaft dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unterworfen ist9. In den Bereichen der Europäischen Gemeinschaft, kann nur die Europäische Gemeinschaft neue Regeln schaffen. Man kann vertreten, daß die Europäische Union eigene ausschließliche Kompetenzen hat, aber es betrifft nur die Bereitstellung von gemeinsamen Organen wie Europol oder Eurojust, da die Mitgliedstaaten diese Aufgabe nicht selbst erfüllen können10.

Die nicht ausschließlichen Kompetenzen bilden den Regelfall im Gemeinschaftsrecht und werden in konkurrierende und parallele Kompetenzen aufgeteilt. Im Bereich der konkurrierende Zuständigkeit bleiben die Mitgliedstaaten so lange zuständig, bis die Gemeinschaften nicht eine erschöpfende Regelung getroffen haben11. Die Gemeinschaften sind in diesen Bereichen zuständig, um ihre Ziele gem. dem Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzip zu erfüllen. Die Europäische Union besitzt auch konkurrierende Kompetenzen, die die Außen- und Sicherheitspolitik (Titel V EUV), außer der Verteidigungspolitik (Petersberg-Aufgaben, die im Bereich der parallelen Zuständigkeiten fallen12), und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel VI EUV) umfassen.

Die parallelen Zuständigkeiten ermöglichen es den Mitgliedstaaten, weitere nationale Regelungen neben dem Gemeinschaftsrecht zu erlassen, jedoch hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang13. Die nationalen Regeln müssen unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts gemacht werden.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können (Art. 5 Abs. 2 EGV).

Das Subsidiaritätsprinzip ist eines der Grundprinzipien des europäischen Rechts. „ Es ist unmöglich zu ignorieren, daß die Gemeinschaften genau aus seiner [das Subsidiaritätsprinzip] Ausführung hervorgegangen sind. Soweit die bewirkten Übertragungen der Kompetenzen zu Gunsten der Staaten begründet sind, beruht dies unbestreitbar auf der Erkenntnis der Notwendigkeit für die Staaten sich zu vereinigen, um zusammen Probleme anzugehen, die sie alleine nicht mehr imstande waren befriedigend oder einzeln zu beheben“14. Dieses Prinzip findet sich in Art. 2 Abs. 7 EUV, im Art. 5 Abs. 2, im 7. Protokoll zum Amsterdamer Vertrag und ist außerdem Gegenstand der 43. Erklärung zum Amsterdamer Vertrag. Es gilt nur im Rahmen der von dem Art. 5 EGV der Europäischen Gemeinschaft gegebene Kompetenzen und dient nicht dazu, die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu verteilen, sondern ist ein „ Instrument zur Klärung der Frage nach der Kompetenzausübung im Bereich der konkurrierenden Zuständigkeiten “15. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird von den europäischen Institutionen überwacht aber auch von der nationalen Parlamenten, sofern sie die Stellungnahme ihrer Regierungen im Kreise der europäischen Institutionen kontrollieren können. Diese Kontrolle findet während der Gesetzgebungsverfahren statt. Es gibt aber keine selbständige Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Ausübung der Normen der Union16. Vielmehr beruht das Prinzip auf der freiwilligen Selbstbegrenzung.


Fußnoten

  1. Armin von Bogdandy/Jürgen Bast Die vertikale Kompetenzordung der Europäischen Union Europäische Zeitschrift für Grundrechte 2001 S. 441.
  2. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 872.
  3. Martin Matzat Europarecht 2. Auflage Alpmann und Schmidt Münster 2000 S. 10.
  4. Europäischer Konvent Vermerk des Präsidiums für den Konvent über Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O.
  5. Martin Matzat a.a.O. S. 13.
  6. Europäischer Konvent Vermerk des Präsidiums für den Konvent über Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vom 15. Mai 2002 Conv 47/02 http ://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/cv00/000477d2.pdf S. 20.
  7. Martin Matzat a.a.O S. 13.
  8. Joël Rideau Droit institutionnel de l’Union et des Communautés européennes 3. Auflage 1999 L.G.D.J. S. 505.
  9. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union a.a.O. S. 190.
  10. Europäischer Konvent Vermerk des Präsidiums für den Konvent über Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 18.