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Erklärung von Laeken (eu)/Die Kompetenzabgrenzung muß die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bewahren vor der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Union

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Europäische Union > Erklärung von Laeken > Die Reformen der Institutionen der Europäischen Union
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Die Notwendigkeit der Überwachung der Verträgen

Die Erweiterung der gemeinschaftlichen Kompetenzen durch die im EG-Vertrag enthaltene Evolutivklausel läßt die Mitgliedstaaten befürchten, daß die Europäische Union immer mehr ihre Kompetenz überschreitet.

Eine zu strikte Kompetenzverteilung würde dazu führen, daß die Europäische Union keine neue Politiken entwickeln könnte. Um diese Entwicklung zu vermeiden, enthält der EG-Vertrag einerseits eine Evolutivklausel – Art. 308 – und andererseits stellt der 95 Abs. 1 EGV keine Kompetenz sondern nur Ziele fest. Der Artikel 308 ist als Rechtsgrundlage für mehr als 700 Akte der Europäischen Gemeinschaft benutzt geworden58, so daß man diese Klausel kaum noch als ergänzende Kompetenz des Vertrags bezeichnen kann59. Der Art. 95 EGV befugt die Gemeinschaft „ die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionnieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben “ zu treffen, d.h. die Gemeinschaft besitzt die Kompetenzen um dieses Ziel zu erreichen. Sie ist vom Europäischen Gerichtshof extensiv interpretiert geworden60. Ein weiteres Mittel, um die Kompetenzverteilung nicht zu blockieren ist das Subsidiaritätsprinzip, daß die erforderliche Flexibilität bietet. Andererseits folgt daraus auch eine problematische juristische Unbestimmtheit.

Es existiert kein ideales Kompetenzverteilungssystem61. Die Annahme eines Kompetenzkatalogs reicht nicht, um eine Tendenz zur Zentralisierung zu vermeiden62. Deswegen hat das Europäische Parlament den Vorschlag gemacht, einen Kompetenzkatalog zu schaffen, der in zehn Jahren und dann alle zwanzig Jahre überholen werden soll63.

Man könnte gegen die „ schleichende Ausuferung “ der Zuständigkeiten der Union eine Institution errichten, deren Aufgabe es wäre, Kompetenzkonflikte zu lösen.

Die die Verträge überwachende Institution

Manche denken an eine gerichtliche Institution, wie der Europäische Gerichtshof64. Seit der Entscheidung vom 12 November 1996 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union65 ist das Subsidiaritätsprinzip dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Diese Lösung wäre eine Kodifizierung der Rechtsprechung. Sie würde aber dazu führen, daß der Europäische Gerichtshof, abgesehen davon, daß er schon überlastet ist, Kompetenzfragen zu lösen hätte, während die Kompetenzverteilung eine politische Ausgabe ist66. Deswegen sollten die Kompetenzkonflikte von einem Subsidiaritäts- oder einem Vermittlungsausschuss gelöst werden, der aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen könnte. So könnte dieser vielseitig besetzte Ausschuß darüber entscheiden, wie die Mitgliedstaaten das politische Ziel der Maßnahme verwirklichen können67.

Man muß trotzdem darauf achten, die europäische Integration durch einen zu strengen Kompetenzkatalog nicht zu behindern68.


Fußnoten

  1. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 6.
  2. Armin von Bogdandy/Jürgen Bast Die vertikale Kompetenzordung der Europäischen Union A.a.O. S. 441 S. 443.
  3. Martin Matzat a.a.O. S. 11.
  4. http ://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/cv00/00047.d2.pdf S. 11.
  5. Ingolf Pernice Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung a.a.O. S. 221.
  6. Europäisches Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 25.
  7. Europäisches Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 25.
  8. Europäischer Gerichtshof Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union Rechtssache C-84/94, Sammlung der Rechtsprechung 1996 S. I-05755.
  9. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 876.
  10. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 876.
  11. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union a.a.O. S. 189.