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Erklärung von Laeken (eu)/Die Einteilung der Zuständigkeiten transparenter gestalten

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Die Reformen der Kompetenzverteilung und der Instrumenten der Europäischen Union
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Die neue Einteilung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union ist erforderlich und muß durch einen Kompetenzkatalog gemacht werden.

Inhaltsverzeichnis

Die Notwendigkeit einer solch klaren Ordnung der Zuständigkeiten

Die aktuelle Kompetenzverteilung ist für den europäischen Bürger nicht verständlich. Das Europäische Parlament spricht von „ dem von den Diplomaten für ihren eigenen Zweck ausgearbeiteten detaillierten, subtilen und esoterischen Verhaltenskodex ”17. Die Trennung zwischen den Zuständigkeiten ist unklar. Nach teilweise sich widersprechenden Meinungen spielt das Subsidiaritätsprinzip für oder gegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten18. Es wurde manchmal dem Europäischen Gerichtshof vorgeworfen, daß er in den Bereich der Innere Politik eingreift, wenn er komplizierten Sachverhalte beurteilt 19. Abgesehen davon wird dieser Ist-Zustand von den Politikern instrumentalisiert, weil sie die unbeliebten Maßnahmen von der europäischen Institutionen treffen lassen20. Wie oben gesehen, hängt die Weiterführung der europäischen Integration von der Akzeptanz der europäischen Bürger ab. Aus einer klaren Kompetenzverteilung ergibt sich Transparenz und dadurch eine klare Verantwortlichkeit21. Dies war ein nicht realisiertes Ziel des Nizza-Gipfels22. Noch mehr als das System selbst wird seine Unklarheit oder seine Übertreibungen kritisiert23.

Das Mittel um die Vereinfachung der Kompetenzverteilung zu realisieren : der Kompetenzkatalog

Mit einem Kompetenzkatalog würden die Ziele der Europäischen Gemeinschaft und seine Kompetenzen getrennt. Wir werden zuerst die verschiedenen Kompetenzkatalogtypen ansehen, bevor wir die Rolle des Subsidiaritätsprinzips in diesem Kompetenzkatalog betrachten.

Die verschiedene Kompetenzkatalogtypen

Die Errichtung eines Kompetenzkatalogs wird vom Europäischen Parlament und der Literatur vorgeschlagen und findet sogar auch Unterstützung bei den französischen Neogaullisten24. Der Kompetenzkatalog ist in Deutschland wegen seiner föderalen Tradition eine „ Selbstverständlichkeit “25.

Um die Einteilung der Zuständigkeiten transparenter zu gestalten sind nach I. Pernice 26 vier Methoden möglich :

  • der Kompetenzkatalog nach deutschem Modell,
  • das Trennungsmodell,
  • die Kompetenzverteilung nach schweizerischem Muster und
  • die Negativabgrenzung.

Der Kompetenzkatalog nach deutschem Modell besteht darin, daß die Bundesländer Gesetzgebungszuständigkeit besitzen. Der Bund kann nur aufgrund eines speziellen Kompetenztitels handeln. Diese Methode hat jedoch in Deutschland dazu geführt, daß die Kompetenzen der Bundesländer sehr verringert worden sind. Deswegen kann es noch nicht ein Modell für Europa sein, da die Mitgliedstaaten zu viel Gestaltungsmacht verlieren würden. Außerdem würde es bei der aktuellen politischen Lage schwierig „ hier zu einer Lösung zu kommen. Wenn sich heute 15 nationale Regierungen unabhängig vom geltendem Vertrag unter den Voraussetzungen der Einstimmigkeit hinsetzen würden, um einen Positivkatalog zu entwerfen, kämen sie möglicherweise zu einer wirklich kleinen Liste. Die Europäische Union würde weit weniger Kompetenzen erhalten, als sie heute schon hat “27.

Man könnte die Kompetenzen zwischen der nationalen und europäischen Ebene nach der US-amerikanischen Verfassung strikt trennen. „ Die jeweils zugewiesene Sachkompetenz der Bundesebene umfaßt grundsätzlich alle Funktionen : Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit “28. Dies würde aber nicht die Transparenz verbessern29 und dieses System hat auch zu einer Erweiterung der Bundeskompetenzen durch die Theorie der „ implied power geführt “30.

Man könnte nach dem schweizerischen Muster die Kompetenzen verteilen. Diese Möglichkeit verweigert die Existenz zweier autonomer Ordnungen und stimmt mit der Tatsache der europäischen Integration nicht überein.

Schließlich könnte man durch negative Klauseln Kompetenzen den Mitgliedstaaten reservieren. Der EG-Vertrag enthält schon solche Klauseln. Aber diese Möglichkeit würde dieselbe Fragen aufwerfen wie bei der Auslegung eines positiven Kompetenzkatalogs31 und bleibt in der Tat nicht realisierbar, weil fast keine Politik wegen des Europarechts unberührt bleibt32.

Bei der Redaktion des Kompetenzkatalogs sollen die folgenden Prinzipien nach I. Pernice beachtet werden : das Prinzip der begrenzten Einzelzuweisung, die demokratische Legitimation, die formale Gleichheit der Unionsbürger, Nachvollziehbarkeit und Transparenz und die Vermeidung erheblicher Kosten33. In seinem Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament, einen Grundsatz der Beständigkeit vorgeschlagen, „ nach dem sich die Union und die Mitgliedstaaten verpflichten würden, dass alle Übertragungen von Zuständigkeiten, in die eine oder die andere Richtung, mit konstanten Kosten erfolgen, wobei auch die Abgaben für die Steuerzahler konstant bleiben “34. Das Parlament hält es für erforderlich das Prinzip der Einzelzuweisung festzuschreiben35.

Die Rolle des Subsidiaritätsprinzips

Je detaillierter der Kompetenzkatalog, desto geringer ist die Rolle des Subsidiaritätsprinzips. Man kann in einem Kompetenzkatalog nicht alles vorsehen und es wird sich beim unvorgesehenen Fall die Frage nach die zuständigen Institution stellen. Das Subsidiaritätsprinzip wird wahrscheinlich nicht einfach gelöscht werden. Nach S. Alber würde ein detaillierter Kompetenzkatalog vorteilhaft das „ philosophisch-ethisch-moralische Subsidiaritätsprinzip “36 wegen seiner Unklarheit ersetzen37, das eine sehr gute Grundlage und eine gute Korrektur bietet. Außerdem beruht die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf drei Kriterien38. Nach dem ersten Kriterium weist der betreffende Bereich transnationale Aspekte auf, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können. Die Fähigkeit ein Problem zu regeln hängt aber von der Macht der Mitgliedstaaten ab, die je nach Mitgliedstaaten variiert39.

Das Parlament hat vorgeschlagen, die Kompetenzen nach einem Kompetenzkatalog zu verteilen aber mit einem großen Teil von konkurrierenden Kompetenzen. Die Kompetenzverteilung in dieser „ Grauzone “ wäre nach dem Subsidiaritäts- und dem Proportionalitätsprinzip zu verteilen.

Die Unklarheit der Kompetenzverteilung ist während der Gemeinschaftlichen Geschichte wegen ihrer Ausübung bzw. ihrer Auslegung und ihrer Erweiterung und der sukzessiven Veränderungen der Verträge entstanden. Diese Entwicklung läßt nicht nur einen Kompetenzkatalog als erforderlich erscheinen, sondern auch eine weitere neue Kompetenzverteilung zwischen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.

Fußnoten

  1. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vom 6. februar 2002, in der Sitzung vom 16. Mai 2002 angenommen
  2. Siegbert Alber Braucht Europa eine Verfassung ? in In welcher Verfassung ist Europa – Welche Verfassung für Europa ? Frank Ronge (Hrsg.) Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2001 S. 123 S. 129
  3. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union a.a.O. S. 188, Ders. Die Verfassungsfrage der Europäischen Union Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2001. S. 125
  4. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 874.
  5. Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union a.a.O. S. 190.
  6. Beate Neuse Die Krise als Durchbruch a.a.O. S. 10.
  7. Europäischer Konvent Vermerk des Präsidiums für den Konvent über Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 11.
  8. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 867.
  9. Elmar Brok Ein Jahr nach Amsterdam Verfassungsperspektiven der Europäischen Union auf den Weg ins 21. Jahrhundert in Entwicklungsperspektiven der europäischen Verfassung im Lichte des Vertrags von Amsterdam von Michael Klöpfer/Ingolf Pernice (Hrsg.) Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 1999 S. 35, S. 41.
  10. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund a.a.O. S. 872 ff.
  11. Elmar Brok Ein Jahr nach Amsterdam Verfassungsperspektiven der Europäischen Union auf den Weg ins 21. Jahrhundert a.a.O. S. 40.
  12. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 873.
  13. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 873.
  14. http ://r
  15. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 874
  16. Ingolf Pernice Die Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2000 48. Band S. 205 S. 219.
  17. Ingolf Pernice Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund a.a.O. S. 875
  18. Europäische Parlament Entwurf eines Berichts über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten a.a.O. S. 20
  19. S. 20 Ziffer 4.5.1
  20. Siegbert Alber Braucht Europa eine Verfassung ? a.a.O. S. 129
  21. So auch Christoph Dorau Bedarf und Inhalt einer Verfassung für die Europäische Union a.a.O. S. 190

Siehe auch