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Erbbaurecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Sachenrecht > Bodenreform > Landnutzungsrecht
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Die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 während der Weimarer Republik führte eine neue Form von Immobiliareigentum im Deutschen Reich ein, das die römisch-rechtlichen Grundstückseigentümer innerhalb der deutschen Staatsgrenzen mit der Duldung von fremden Gebäuden belastete. Diese Belastungen dauern teilweise noch an, da das Erbbaurechtsgesetz leicht verändert die Weimarer Regelungen in ihrer Geltung über die Zeiten der Diktatur und der Wiedervereinigung hinweg bis heute bewahren konnte. Die Gründe für die damalige Rechtsreform innerhalb der jungen Weimarer Republik waren sozialpolitischer Natur und nicht alle Bodeneigentümer, die während der damals gerade untergegangenen deutschen Monarchie privilegiert gewesen waren, waren von Anfang an mit dieser sozialdemokratischen Bodenrechtsreform einverstanden gewesen.


Das geltende Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) ist in sechs Abschnitte gegliedert:

1. Begriffe und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 – 13 ErbbauRG)

2. Grundbuchvorschriften (§§ 14 – 17 ErbbauRG)

3. Beleihung von Erbbaurechten (§§ 18 – 22 ErbbauRG)

4. Feuerversicherung und Zwangsversteigerung von Gebäuden und Grundstücken (§§ 23 – 25 ErbbauRG)

5. Beendigung und Erneuerung des Erbbaurechts, Heimfall des Gebäudes trotz Erbbaurechtsfall an den Grundstückseigentümer (§§ 26 – 34 ErbbauRG)

6. Schlussbestimmungen (§§ 35 – 39 ErbbauRG)


Nach der Wiedervereinigung hat Deutschland ein zweites, vom Bodeneigentum getrenntes Eigentumsrecht an Gebäuden, Baulichkeiten und anderen Einrichtungen „geerbt“. Während der kommunistischen Herrschaft wurden auf volkseigenem deutschem Boden von Privatpersonen Eigenheime oder andere Gebäude zur privaten Nutzung gebaut. Nach § 27 LPG-Gesetz (= Gesetz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) durften seit 1982 auch landwirtschaftliche Gebäude und Anlagen auf fremdem Grund errichtet werden. Ähnlich verfuhr man in der sozialistischen DDR auch mit Wohngebäuden im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Für alle diese isolierten Immobiliareigentümer existierten bei der Wiedervereinigung besondere Gebäudegrundbuchblätter in den ostdeutschen Grundbuchämtern. Im Einigungsvertrag wurde geregelt, dass diese Eigentumsbestimmungen aus DDR-Zeiten weitergelten sollen, wenn sie am Stichtag, dem 2. Oktober 1990 in Kraft waren. Sie werden in der Bundesdeutschen Rechtsprechung nun analog behandelt.

Diese beiden Rechtsformen für isoliertes Gebäudeeigentum stellen auf der einen Seite jeweils eine eingetragene Grundstücksbelastung dar und bilden andererseits gleichzeitig die Rechtsgrundlage des vom Boden abgetrennten, "schwebenden" Gebäudeeigentums. So schieben sich diese abstrakten Sachenrechte virtuell trennend zwischen Boden und Gebäude und unterliegen ebenfalls den immobiliarsachenrechtlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland.

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Erbbaurecht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Gesetz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im deutschen juristischen Web finden