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Einzelhandelentscheidung (de)

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Deutschland > Privatrecht > Handelsrecht > Einzelhandel
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Am 14.12.1965 klärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 19, 330 alle Interessierten darüber auf, dass es im Rechtsstaat Deutschland verfassungswidrig ist, für das Führen eines allgemeinen Einzelhandelsunternehmens einen staatlich anerkannten Sachkundenachweis zu fordern. Der Handel in Deutschland wurde durch diese Entscheidung weitgehend liberalisiert.

Das Gesetz über die Ausübung des Einzelhandels (Einzelhandelsgesetz bzw. EinzelHG) regelte den Zugang zum Beruf des/der selbstständigen Einzelhändlers/Einzelhändlerin. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind gemäß Art. 12 GG nur zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsgutes gerechtfertigt. Der Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen, die dem Einzelhändler als Kundschaft gegenüberstehen, könnte als ein wichtiges Gemeinschaftsinteresse angesehen werden. Der Einzelhandel dient der Warenverteilung und Bedarfsdeckung. Seine volkswirtschaftliche Funktion ist es, Waren zu beschaffen, zu lagern und an private Verbraucher und Verbraucherinnen zu verkaufen. Die Be- und Verarbeitung von Waren findet nicht mehr in allgemeinen Einzelhandelsgeschäften statt. Für Warengruppen, bei deren fachlich ungeeigneter Verteilung für die Verbraucher gesundheitliche Gefahren entstehen können, gelten Sondervorschriften (z.B. bei bestimmten Lebensmitteln, bei Arzneimitteln, Chemikalien, Waffen u.a.). Der allgemeine Einzelhandel kann den Kunden oder die Kundin in aller Regel gesundheitlich nicht gefährden – dank der modernen Verpackungstechnologie.

Der deutsche Gesetzgeber war mit dem Einzelhandelsgesetz zunächst weit über das Maß des Erforderlichen hinausgegangen, indem er von allen Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen den Nachweis kaufmännischer Kenntnisse als Zulassungsvoraussetzung zum Betrieb eines eigenen Einzelhandelsgeschäftes forderte. Dies war mit der verfassungsrechtlichen Garantie einer freien Berufswahl nicht vereinbar.

Subjektive Zulassungsbeschränkungen gelten in Deutschland jedoch dann weiter, wenn sie durch die Sorge um die Leistungsfähigkeit und das soziale Ansehen eines ganzen Berufsstandes gerechtfertigt sind. Dies ist zum Beispiel im Handwerk, bei Apotheken und bei allen Heilberufen regelmäßig der Fall. Hier müssen aus rechtsstaatlichen Gründen an das fachliche Können des Unternehmers und der Unternehmerin hohe Anforderungen gestellt werden, damit spätere Folgeschäden für die soziale Gemeinschaft von Anfang an juristisch verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden können. Auch in historischer Auslegung der Verfassung erscheinen Stellung und Funktion von Handel und Handwerk sehr verschieden. Im Handwerk entsprechen Befähigungsnachweis und Meisterprüfung einer uralten Rechtstradition. Der Einzelhandel dagegen war schon in seinen Anfängen im alten Orient von jeder rechtlichen Zulassungsbeschränkung frei. Die Zulassung zum Einzelhandel erfolgte rechtspraktisch bzw. faktisch über die Zuweisung oder Duldung eines Standplatzes auf dem orientalischen Basar ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Einzelhandelentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 19, 330" im deutschen juristischen Web finden